Ungarn boykottiert Erklärung der EU-Staaten zum Ukraine-Krieg

Ungarn boykottiert Erklärung der EU-Staaten zum Ukraine-Krieg
Datum: 12.08.2025 - 11:31 Uhr

Spielverderber Orbán

Ungarns Regierung hat sich einer gemeinsamen Stellungnahme der anderen 26 EU-Staaten verweigert, mit der die EU versuchen wollte, massiven Druck auf US-Präsidenten Trump vor seinem Treffen am 15. August mit seinem russischen Amtskollegen Putin in Alaska aufzubauen. Die Europäer stehen nämlich, genau wie der korrupte Selenskij, außen vor und werden an diesem Treffen nicht teilnehmen.

Leicht durchschaubare Taktik

In der blockierten Erklärung, die mysteriöserweise dennoch den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat, heißt es, »dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen« und ein gerechter und dauerhafter Frieden, der Stabilität und Sicherheit bringt, das Völkerrecht achten müsse. Die überwiegend russisstämmige Bevölkerung in Luhansk und Donezk hat im Frühjahr 2014 mit einem Referendum mit großer Mehrheit besschlossen, sich im Einklang mit dem Völkerrecht aus dem Vielvölker-Konglomerat Ukraine zu verabschieden und sich auf das garantierte Selbsbestimmungsrecht der Völker berufen. Damals stellte sich die EU taub, blind und stumm. 

Vernichtendes Urteil aus Ungarn über die Erklärung

Die Erklärung der EU-Mitgliedstaaten wird von Ungarn rundweg abgelehnt. Die Militärhilfe der Europäischen Union für die Ukraine sei sinnlos und kriegsverlängernd. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland hält Orbán für nicht zielführend: Er hat sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert – und in der Vergangenheit auch schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.