Ungarn blockiert EU-Ukraine-Kredite in Höhe von 35 Milliarden Euro

Ungarn blockiert EU-Ukraine-Kredite in Höhe von 35 Milliarden Euro
Datum: 09.10.2024 - 11:57 Uhr

Die meisten Mitgliedstaaten plädierten dafür, so schnell wie möglich zu zahlen, aber die ungarische Regierung sagte, wir sollten die Ergebnisse der US-Wahlen abwarten: »Wir müssen sehen, in welche Richtung die zukünftige US-Regierung in dieser Frage geht… Es gibt zwei völlig unterschiedliche Wege, das Problem zu lösen. Eine in Richtung Frieden. Und der andere geht weiter in Richtung Krieg«, begründete Ungarns Finanzminister Mihály Varga die Entscheidung nach dem EU-Ministertreffen. Laut ihm hätten »sie ein ausgezeichnetes Gespräch« zu diesem Thema geführt hätten, aber »natürlich müssen wir bis November warten.«

Vargas Kommentare fielen, während die EU-Finanzminister einen Plan zur Gewährung eines Kredits von 35 Milliarden Euro an die Ukraine diskutierten. Dieser basiert auf einer vorläufigen politischen Einigung, die im Juni von der G7 erzielt wurde. Ursprünglich war vorgesehen, der Ukraine gemeinsam 50 Milliarden US-Dollar (45 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen – davon sollten die EU und die USA jeweils 18 Milliarden Euro bereitstellen, während Großbritannien, Kanada und Japan zusammen neun Milliarden Euro beisteuern. Diese Mittel sollten durch zukünftige unerwartete Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gesichert werden. In den letzten Monaten ist der Plan jedoch wegen Details bezüglich der Umsetzung zwischen EU- und US-Vertretern ins Stocken geraten.