Unerwartete Kritik am Politmissbrauch der Justiz

Unerwartete Kritik am Politmissbrauch der Justiz
Datum: 14.05.2025 - 10:07 Uhr

Angeblich Dank Regelungen, die teils noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammen würden, könnten nun im schlimmsten Fall »autoritäre Kräfte« politischen Einfluss etwa auf Strafverfahren nehmen. Deswegen hat der Deutsche Richterbund die Merz(el)-Regierung nun dazu aufgerufen, die Justiz besser vor angeblichen »autoritären Kräften« zu schützen und hat damit ja wohl genau die »Richtigen« adressiert.

»Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein«, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, gegenüber der Funke Mediengruppe. Es werde »immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern.«

»Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz«, führte Rebehn aus. Die neue Bundesregierung solle dem Beispiel Österreichs folgen und den Justizminister aus der Weisungskette bei der Strafverfolgung herausnehmen. »In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal«, warnte der Richterbund-Geschäftsführer eindringlich.

Der Richterbund drängt zudem darauf, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln. Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. »Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen«, erläuterte Rebehn.

Allerdings hält sich der Richterbund mit Kritik an dem Missbrauch der deutschen Gerichtsbarkeit bei der Verfolgung der politischen Opposition äußerst bedeckt; um nicht zu schreiben: hier herrscht beim Richterbund Schweigen im Wald.