UN-Migrationsbeauftragte_ Der Migrationspakt fördert keineswegs Migration

UN-Migrationsbeauftragte_ Der Migrationspakt fördert keineswegs Migration
Datum: 27.11.2018 - 08:32 Uhr

Am 10. und 11. Dezember 2018 wird in Marrakesch über den UN-Migrationspakt beraten. Unterzeichnet wird in Marrakesch nichts; das streicht die UN-Migrationsbeaufragte Louise Arbour in einem Gespräch mit der »Welt« heraus. Dort werde nämlich gar kein Dokument zur Ratifizierung durch eine Unterschrift vorgelegt werden. Es wird lediglich darüber beraten, ob der jetzige Text des Migrationspaktes so angenommen werden soll, um daraus dann bei den Vereinten Nationen (UN) eine Resolution abzuleiten. Bedenken und Änderungswünsche sollen bei dem Treffen in Marrakesch geäußert werden dürfen. Den Rückzug so vieler Länder verstehe sie nicht, räumt Arbour in dem Interview ein.

Außerdem würde der Migrationspakt die Migration gar nicht fördern, behauptet Arbour. Er, der Pakt, »will dafür sorgen, dass nationale Rechte durch eine bessere Zusammenarbeit gesichert werden«, stellt Arbour eine sehr gewagte These auf. Die Bemühungen, sich aus dem Prozess um den Pakt zurückzuziehen, liegen mutmaßlich Fehlinterpretationen zugrunde, so Arbour weiter.

Nicht ganz auszuschließen ist, dass Arbour ihrerseits die Intentionen der sich vom UN-Migrationspakt abwendenden Länder fehlinterpretiert. Von den Staaten, die die Teilnahme an dem Pakt oder das Tragen der daraus resultierenden Konsequenzen ablehnen, hat kein Repräsentant bisher eine Abkehr von der Diskussion oder eine Nichtteilnahme an der Konferenz geäußert. Diese Staaten ziehen sich nicht aus dem Prozess um den Pakt zurück; sie werden ihn und seine Auswüchse lediglich auf ihrem Staatsgebiet nicht mittragen.