UN-Menschenrechtsausschuss kritisiert Gängelung der Meinungsfreiheit

UN-Menschenrechtsausschuss kritisiert Gängelung der Meinungsfreiheit
Datum: 29.11.2021 - 11:41 Uhr

Bereits im Vorfeld zur Konstruierung des Zensurgesetzes, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), hat die UN-Menschenrechtskommisssion die Merkel-Regierung insgesamt und Heiko Maas persönlich gerügt. Das Gesetz weise erhebliche Mängel im Zusammenhang mit den garantierten Grundrechten auf Meinungsfreiheit auf, schrieben die UN-Kommissare Maas ins Stammbuch. Der aber war von seinem Feldzug gegen Andersdenkende dermaßen überzeugt, dass er das Gesetz dem Bundestag zur Abstimmung vorlegte, als lediglich ein Bruchteil der Parlamentarier anwesend war. Dieser Taschenspielertrick sorgte ebenfalls für jede Menge Kritik an Maas.

Zu seinem Abgang verpasste ihm die UN-Menschenrechtskommission Maas jetzt noch einmal höchstoffiziell eine Ohrschelle. Das Zensurgesetz habe hinsichtlich des angeblichen Zieles, Hassinhalte aus dem Netz zu löschen, versagt. Die Merkel-Regierung habe nämlich »die Verantwortung für die Entfernung solcher Inhalte den Social-Media-Unternehmen« zugewiesen, ohne dass es eine gerichtliche Kontrolle gebe. Das UN-Gremium zeigt sich ob dieses Vorgehens »besorgt« und rügt die »weitreichenden Befugnisse« des NetzDG.

Die aktuelle Auslegung verhindere für Betroffene den Rechtsweg. Das habe »eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung im Internet.« Für das UN-Gremium ist klar: das Gesetz ist dringend zu überarbeiten und eine rechtssichere Aufsicht samt der Option auf Klage gegen getroffene Entscheidung ist einzuräumen.

Das NetzDG hat ihr Ziel völlig verfehlt, wie die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation festgestellt hat. Es diente lediglich als Vorlage für ähnlich gestaltete Gesetze weiterer Staaten gegen die Meinungsfreiheit. Staaten, die von der Merkel-Regierung wegen derer Verstöße gegen die Meinungsfreiheit scharf kritisiert werden. Dabei haben jene doch nur bei Merkel und Maas abgeschrieben.