UN-Gremium schafft neuen Asylbegriff_ Klimaflüchtling

UN-Gremium schafft neuen Asylbegriff_ Klimaflüchtling
Datum: 22.01.2020 - 10:01 Uhr

Der UN-Menschrechtsausschuss hat mit seiner aktuellen Erklärung zur Flüchtlingspolitik einer neuen Flüchtlingswelle Tür und Tor geöffnet. Dem Ausschuss zufolge sei Menschen, die sich selbst als »Klimaflüchtlinge« bezeichnen, Asyl zu gewähren, sofern ihr Leben in Gefahr sei. Wie konkret diese Gefahr auszusehen habe, darüber allerdings schwieg sich der Ausschuss aus. 

Für Grüne, die Klimawandel-Lobby und die dahinter stehenden finanzkräftigen Interessengruppen ist diese Erklärung Wasser auf ihre Mühlen. Claudia Roth versucht bereits seit Wochen, die »klimabedingte Vertreibung« irgendwie in den Art 16a GG als Asylgrund reinzudrücken, bisher allerdings relativ erfolglos. Mit der jetzigen Erklärung aber erhält sie neue Munition für ihren Propagandafeldzug.

Jetzt steht zu erwarten, dass eine neue Welle Asylanten nach Europa und vor allem nach Deutschland schwappt, die sich selbst samt und sonders als Klimaflüchtlinge bezeichnen werden. Von der Logik her allerdings gibt es einen Pferdefuß an der ganzen Thematik. In immer mehr Städten hierzulande wurde der Klimanotstand ausgerufen. Das Klima ist also hierzulande in hohem Maße gefährdet. Da wäre es ja geradezu fahrlässig, jene Menschen in diese gefährdeten Regionen anzusiedeln. Ganz im Gegenteil, die aus fremden Gestaden angespülten Menschen müssen dringend aus den gefährdeten Zonen in Deutschland in sichere Gefilde verbracht werden.

Doch es ist damit zu rechnen, dass die es sich hier bequem gemacht habenden und auf Kosten der Allgemeinheit lebenden »Flüchtlinge« sich gegen ein solches Ansinnen mit Händen und Füßen wehren werden. Denen ist das Klima mutmaßlich vollkommen egal; hauptsächlich für sie ist die materielle Sicherheit und die medizinische Rundumversorgung, die es für sie nun einmal nur unter der Merkel-Regierung gibt.