Umfragen sehen Wahlsieg patriotischer Parteien in Italien voraus

Umfragen sehen Wahlsieg patriotischer Parteien in Italien voraus
Datum: 26.07.2022 - 10:58 Uhr

Die Regierungsbildung in Italien ist etwas kompliziert. In den 77 Jahren seit Endes des Zweiten Weltkriegs gab es fast 70(!) Regierungen. Es ist daher leicht auszurechnen, dass die »Laufzeit« einer italienischen Regierung sehr stark limitiert ist. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Die zersplitterte Parteienlandschaft, in der in einer Häufigkeit neue Parteien auftauchen und wieder verschwinden, lassen keine Bindung zu einer Partei zu, wie sie aus Deutschland bekannt ist (auch wenn das wiederum nicht immer hilfreich ist). Zudem ist das Wahlrecht etwas verworren: es gibt zwar eine Sperrklausel für den Einzug ins Parlament (Vier-Prozent-Klausel), aber es gibt so viele Sonderregeln, dass nach der letzten Parlamentwahl 2018 sage und schreibe zwölf Parteien ins Parlament eingezogen sind. Darunter auch  solche Exoten wie die »Südamerikanische Union italienischer Emmigranten« oder die »Vereinte Bewegung im Ausland lebender Italiener«.

Der Wahlkampf nach dem Rücktritt des einstigen EZB-Chefs Draghi als italienischer Regierungschef ist eröffnet, Umfragen sehen einen Sieg des patriotischen Lagers voraus. Die »Fratelli d´Italia« (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni an der Spitze werden als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgehen. An ihrer Seite erwartet man die »Lega« mit Matteo Salvini und Berlusconis »Forza Italia«. Die drei zusammen kommen auf etwa 44 Prozent der Wählerstimmen. Umgerechnet in Parlamentssitze dürfte das schon die Mehrheit sein. Um ganz sicher zu gehen, könnte man sich eventuell noch um die neugegründete »Italexit« von von  Gianluigi Paragone bemühen. Der Stimmanteil der EU-skeptischen Partei steigt von Umfrage zu Umfrage.

In Brüssel steigt bereits jetzt die Nervosität und Angst vor dem Wahlausgang in Italien. Bei einem Wahlsieg des patriotischen Lagers steht zwar der Italexit noch nicht unmittelbar bevor, aber es ist mehr als nur wahrscheinlich, dass eine entsprechend ausgerichtete italienische Regierung Schluss machen wird mit der Samthandschuh-Politik gegenüber den Schleppern, Schleusern und selbsternannten Seenotrettern im Mittelmeer, die immer mehr »Flüchtlinge« per Schiff in die EU eskortieren.