Ultimatum an Serbien_ Russland oder EU

Ultimatum an Serbien_ Russland oder EU
Datum: 03.11.2022 - 07:50 Uhr

Die Berliner Ampel hat sich jetzt in Sachen Diplomatie offensichtlich auf Drohungen und Erpressung verlegt. Zumindest lässt ein Bericht bei Reuters hinsichtlich des Umgangstons mit Serbien diese Rückschlüsse zu.

Es werde »Folgen« für Serbien haben, wenn das Land weiterhin mit Moskau interagiere, sagte der deutsche Vertreter gegenüber Reuters. Der Entscheidungsbedarf spitze sich angesichts der geopolitischen Entwicklung zu. Der Beamte bezieht sich auf den Konflikt in der Ukraine und die Weigerung Serbiens, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Darüber hinaus unterzeichneten Belgrad und Moskau im September ein Abkommen zum Ausbau der Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen.

Die Angleichung an die Haltung Brüssels in globalen Fragen ist eine Voraussetzung für den Beitritt zur EU. Serbien ist seit 2009 Beitrittskandidat. Sollte der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Deal mit Moskau kündigen und sich der EU zuwenden, werde Deutschland seine Unterstützung anbieten, sagte die Quelle gegenüber Reuters. »Wenn er sich für den anderen Weg entscheidet, hat das die gegenteiligen Folgen.«

Im vergangenen Monat erklärte Vucic, dass Deutschland und Frankreich angeboten hätten, Serbiens Prozess zur EU-Mitgliedschaft zu »beschleunigen«, wenn das Land die Unabhängigkeit des Kosovo anerkenne. »Sie glauben, dass dies eines der internen Probleme Europas lösen wird [...], aber Serbien wird die Mitgliedschaft des Kosovo in der UNO sowohl aus konstitutionellen als auch aus anderen Gründen nicht akzeptieren«, sagte der Präsident in einer Fernsehansprache.

»Die Frage ist nicht, ob wir der EU beitreten wollen, sondern ob die EU Serbien beitreten lassen will«, sagte Innenminister Aleksandar Vulin im Oktober gegenüber der Nachrichtenseite Novosti. »Ich denke, dass die Freundschaft mit Russland von größter Bedeutung ist und dass wir ohne sie riskieren, dass Serbien physisch aufhört zu existieren«, fügte er hinzu.