Ukraines Ex-Präsident Poroschenko wegen Hochverrats angeklagt

Ukraines Ex-Präsident Poroschenko wegen Hochverrats angeklagt
Datum: 21.12.2021 - 10:56 Uhr

Petro Poroschenko war der große politische Profiteur der vor rund acht Jahren stattgefunden habenden Maidan-Proteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Nach offizieller Lesart sollen sich die Proteste daran entzündet haben, dass die damalige Landesregierung unter Präsident Wiktor Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte. Unabhängige Beobachter und Experten sprachen jedoch bereits damals von gezielt gesteuerten Aktionen seitens Interessengruppen, um politischen Druck gegen Russland aufzubauen.

Am Ende der Unruhen stand die Flucht Janukowytschs nach Russland und die Ernennung des Multimillionärs Poroschenkos zum Präsidenten der Ukraine. Über seinen eigenen TV-Sender Kanal 5 ließ Poroschenko sich entsprechend als Retter des Vaterlandes darstellen und suchte engen Kontakt zur damaligen US-Adminstration von Barack Obama und vor allem zu Merkel. Bei der Präsidentschaftswahl im März 2019 scheiterte Poroschenko krachend an dem Polit-Neuling Wolodymyr Selenskyj, einem TV-Schauspieler.

Nun steht Poroschenko ein Strafverfahren wegen Hochverrats und Unterstützung von Terroristen. Er soll mit den russischen Separatisten im Osten des Landes zusammengearbeitet haben und von ihnen Kohle für umgerechnet 50 Millionen Euro eingekauft haben. Dies sei sowohl Hochverrat wie auch direkte Unterstützung der dortigen »terroristische Aktivitäten«, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro am gestrigen Montag mit.

Für die offiziellen Stellen der Ukraine sind die dem russischen Volk zugehörigen Bewohner der Donbass-Region rund um die Städte Donezk und Luhansk Terroristen, weil sie sich nicht der Ukraine zugehörig fühlen. 75 Prozent der Menschen in Donezk und 70 Prozent der Menschen in Luhanks haben russisch als Muttersprache.

Auf der Krim, wo sich in der Endphase der Maidan-Proteste bei einer Volksabstimmung fast 97 Prozent der Befragten für einen Beitritt zur russischen Föderation ausgesprochen haben soll, liegt der Anteil der russischen Muttersprachler bei über 77 Prozent.