Ukraine mit erstem konkreten Vorschlag zur Befriedung der Region

Ukraine mit erstem konkreten Vorschlag zur Befriedung der Region
Datum: 23.03.2022 - 09:40 Uhr

Ein Referendum in der Ukraine soll über die Zukunft des Landes entscheiden. Darin beinhaltet sollen die Unabhängigkeit der beiden Donbas-Republiken, das Verhältnis der Ukraine zur EU und NATO sowie Umfang und Ausstattung der Bewaffnung der nationalen Streitkräfte sein. Diesen Kompromissvorschlag unterbreitete aktuell der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Medien. Er ging damit voll umfänglich auf die von Russland bei der aktuellen Gesprächsrunde angeregten Inhalte ein.

Selenskyj schränkte überbordenden Optimismus aber gleichzeitig ein: viele der Vorschläge aus dem Kreml seien nicht ganz einfach übertragbar oder direkt umsetzbar. Sie bedürfen aufgrund ihrer möglicherweise nachhaltigen Änderungen in Form und Umfang den entsprechenden Rahmen, sprich Referenden. Für die unterschiedlichen Schwerpunkte seien, so Selenskyj, auch unterschiedliche Referenden denkbar.

Hier allerdings stecken die Gespräche fest. Denn Russland verweist hinsichtlich der beiden Donbas-Republiken auf die Anerkennung der 2014 in beiden Republiken abgehaltenen Referenden, die als Resultat die Unabhängigkeit der beiden Staaten hatte. Selenskyj aber will die Bevölkerung der Ukraine insgesamt über diese Unabhängigkeit abstimmen lassen.

Kompromissbereitschaft zeigt er hingegen bei dem Verhältnis der Ukraine zur NATO und der EU. Von der bisher ultimativen Forderungen der Aufnahme der Ukraine in beide Bündnisse rückt ist er offensichtlich abgerückt. Eine neutrale Ukraine als Pufferzone zwischen den NATO-Ländern im Westen und Russland im Osten, so wie es Moskau anstrebt, scheint nun eine echte Verhandlungsbasis.