Übergriffiger Staat_ Inlandsgeheimdienst hortet Daten zu halber Million Bürgern

Übergriffiger Staat_ Inlandsgeheimdienst hortet Daten zu halber Million Bürgern
Datum: 03.12.2024 - 09:58 Uhr

Antwort erst auf Nachfrage

Nicht anders ist es zu erklären, dass er mittlerweile 484.627 Personen nachrichtendienstlich überwacht. Das sind zusätzliche 8.800 als noch ein Jahr zuvor und der höchste Wert der letzten zehn Jahre. Seit 2014 kamen mehr als 60.000 Eintragungen hinzu.

Diese erschreckenden Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Nachfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Denn auf die erste Anfrage erhielten die Parlamentarier gleich gar keine Antwort; das BMI wollte die Zahlen nicht nennen.

Datenbanken nicht auswertbar?

Auch wollte die AfD wissen, warum diese Personen nachrichtendienstlich überwacht und ausspioniert werden. Handelt es sich um Islamisten, Rechte oder Linke? Doch diese Auskunft wurde »aus Gründen des Staatswohls« nicht gegeben. Außerdem wäre der Aufwand zu groß, die Datensätze nach Beweggründen auszuwerten – was für eine schwache Erklärung in Zeiten der Digitalisierung.

Doch der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt (AfD) lässt nicht locker: »Es ist an der Zeit, die Geheimhaltungspraxis und alle sicherheitsrelevanten Angelegenheiten auf den Prüfstein zu stellen und die nötigen Reformen durchzuführen.«

Sehr dehnbare Einstufungen der Sicherheitsbedrohung

Dabei ist das Bundesamt für Verfassungsschutz recht großzügig, wenn es etwa um Rechtsextremismus geht. So observiert es sogar den früheren Chef des Geheimdienstes Hans-Georg Maaßen (WerteUnion) oder die Journalistin Aya Velázquez, die die Protokolle des Robert Koch-Institutes veröffentlicht hatte, aus denen hervorgeht, dass die Corona-Maßnahmen vor allem politisch, nicht medizinisch begründet waren.