Über neun Milliarden Euro für Asylbewerber

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Über neun Milliarden Euro für Asylbewerber
Datum: 02.11.2017 - 08:19 Uhr

Es gibt Zahlen, um die sich die Merkel-Regierung gerne drückt. Dazu gehören auch die Kosten der von ihr mitverantwortlich verursachten Flüchtlingskrise respektive den Folgen und Auswirkungen dieser Krise in Deutschland. Schließlich war es Merkel, die am 04. September 2015 verkündete, dass man niemanden zurück schicken werde und sie somit rechtswidrig den Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen anordnete, zahlreiche deutsche Gesetze und international gültige Abkommen brach. Bis heute hält diese dauerhafte Rechtsverletzung an; bis dato wurde Merkel dafür nicht zur Rechenschaft herangezogen.

Den Schaden, sprich die Kosten für diesen Rechtsbruch trägt sie selbstverständlich nicht selbst. Dafür müssen die Bürger mit ihren mühsam erwirtschafteten Steuern herhalten. Weil es aber nicht besonders populär ist, dem Wahlvolk mitzuteilen, dass es mit seinem Geld die Fehler der politischen Entscheidungsträger des Landes zu finanzieren hat, versucht die Merkel-Regierung den Mantel des Schweigens über die exakten Kosten auszubreiten und bleibt bei den Fragen dazu äußerst schwammig, unklar, ausweichend.

Doch Deutschland ist nun einmal ein Land, in dem quasi alles statistisch erfasst wird. So, wenn auch mit einiger Verspätung (vor der Bundestagswahl wäre eine Veröffentlichung der Zahlen vermutlich wenig erbaulich für Merkel gewesen), hat das Statistische Bundesamt jetzt bekanntgegeben, dass die Summe der Leistungen nach dem Asylberwerberleistungsgesetz für 2016 mit 9,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen. 728.239 Personen bezogen im Vorjahr entsprechende Leistungen, sodass pro Monat über 1.050 Euro pro Leistungsbezieher zu veranschlagen sind. 

Sven von Storch

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