Über 5.000(!) neue Demonstrationen für Samstag in Berlin angemeldet

Über 5.000(!) neue Demonstrationen für Samstag in Berlin angemeldet
Datum: 28.08.2020 - 12:58 Uhr

Das Berliner Verwaltungsgericht hat noch nicht über den Eilantrag der Initiatoren der »Wir für das Grundgesetz«-Demonstration gegen das von der Berliner Senatsverwaltung ausgesprochene repressive Verbot der Veranstaltung entschieden. Mit Spannung wird das Urteil erwartet, stellt aber keine letztinstanzliche Entscheidung dar. Beide Kontrahenten haben die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rechtsmittel einzulegen und die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, anzurufen. Dort wartet man auch gebannt auf die Positionierung des Verwaltungsgerichts, wohl wissend, dass man selbst auch noch eine Entscheidung zu treffen haben könnte.

Vor allem aber hat die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebelnde Entscheidung der Berliner Senatsverwaltung ihr jede Menge Mehrarbeit beschert. Seit Bekanntwerden dieser skandalösen Entscheidung sind über 5.000(!) neue Demonstrationen für den morgigen Samstag in Berlin angemeldet worden. Und die per se samt und sonders zu verbieten, wird sich wahrscheinlich auch ein Innensenator Geisel von der SPD nicht trauen.

Aus allen Teilen der Republik haben sich in den sozialen Medien Bürger verabredet, die zu einem ausgedehnten Spaziergang nach Berlin kommen wollen. Sogar aus Frankreich und den Niederlanden haben sich größere Gruppen gemeldet, die sich am morgigen Samstag unbedingt Berlin einmal anschauen wollen. Inwieweit Geisel das unterbinden will (oder kann) dürfte mehr als nur fraglich sein. Denn eins ist klar: (zehn-)tausende Spaziergänger kann er nicht verhaften lassen.