Türkischer Justizminister macht in Ba-Wü Werbung für Merkel-Freund

Türkischer Justizminister macht in Ba-Wü Werbung für Merkel-Freund
Datum: 02.03.2017 - 09:02 Uhr

Vor wenigen Tagen durfte der Chef-Propagandist des Merkel-Freundes Erdogan, der noch amtierende türkische Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen die Massen aufheizen und ungebremst Stimmung für die Abschaffung der türkischen Demokratie durch die Einführung eines Präsidialsystems zu Gunsten Erdogans machen. Mit diesem Schritt wird Erdogan quasi Alleinherrscher über das Land und kann am Parlament vorbei regieren. Nicht ein einziger Altparteienpolitiker hat sich daran gestört, dass ein Staat in der Peripherie Europas, das doch als verlässlicher Partner in der Flüchtlingspolitik gelten soll, in einen de facto »Führerstaat« umgewandelt wird.

Nun kommt der nächste »Kandidat« aus der Reihe der Erdogan-Propagandisten nach Deutschland und auch ihm wird wieder bereitwillig eine Bühne geboten, um für die Zerstörung der Demokratie in der Türkei Werbung zu machen. Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ, der unter anderem auch verantwortlich für die Verhaftung der kurdischen Politiker der HDP und damit der Zerschlagung der parlamentarischen Opposition in der Türkei ist, wird in Gaggenau (Baden-Württemberg) auftreten. 

Bozdağ ist seit 2001 Mitglied in der Erdogan-Partei AKP und war von 2011 bis 2014 Vize-Premierminister unter Erdogan. Seit Dezember 2013 ist er mit einer kurzzeitigen Unterbrechung Justizminister der Türkei. Es ist reine Utopie, von diesem Auftritt etwas anderes als eine reine Wahlveranstaltung zu Gunsten Erdogans und dem anstehenden Referendum über die Verfassungsänderung zu erwarten. Angemeldet wurde die Veranstaltung als »Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)«, doch selbst die AKP gibt offen zu, dass es sich um einen Wahlkampfauftritt handelt, bei dem der Minister um Zustimmung für das Präsidialsystem werben will.

Der nächste Erdogan-Propagandist steht bereits in den Startlöchern: der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi will am kommenden Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz zu Anhängern Erdogans sprechen und auch Werbung für das Verfassungsreferendum machen. 

Und was machen die deutschen Altparteienpolitiker?
Richtig - NICHTS!
Außer leeren Worten....