Türkei übergibt Bundesregierung zweite Liste ausspionierter Personen

Türkei übergibt Bundesregierung zweite Liste ausspionierter Personen
Datum: 06.04.2017 - 08:41 Uhr

Mitte Februar hatte die Türkei eine vom türkischen Geheimdienst MIT erstellte Liste über angebliche Gülen-Anhänger respektive dessen angebliche Unterstützer an den Bundesnachrichtendienst übergeben. Weil auf dieser Liste auch zahlreiche in Deutschland lebende Personen sowie einige deutsche Politiker aufgeführt waren, hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen den türkischen Geheimdienst wegen geheimdienstlicher Tätigkeiten auf deutschem Boden aufgenommen.

Dieses Mal, so schreibt die »Zeit«, habe die türkische Regierung eine Liste sogenannter »Regimegegner« erstellt und sie unmittelbar der Merkel-Regierung übergeben. Diese zweite Liste habe die Staatssekretärin im Innenministerium, Emily Haber, bereits bei einem Besuch Anfang März in Ankara erhalten. 

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium wiegelte am Mittwoch diesen Vorgang ab. Es sei ein »durchaus üblicher Vorgang«, dass bei Dienstreisen auch in andere Länder derartige Informationen ausgetauscht würden. Zudem bleibe die Türkei ein wichtiger Partner gegen den islamischen Terrorismus. Wichtig sei bei dem Austausch solcher Dokumente, dass rechtsstaatliche Mindestanforderungen eingehalten würden.

Wer diese zweite Liste erstellt hat, ist bisher unbekannt. Auch bei der Bekanntgabe weiterer Details hält sich die Merkel-Regierung bisher bedeckt. Angeblich, so heißt es bei »news38.de«, befinden sich auch dieses Mal wieder in Deutschland lebende Personen auf der Liste. Es soll sich dabei um laut türkischem Sprachgebrauch »Terrorverdächtige« handeln.