Türkei_ Schlinger-Kurs der Merkel-Regierung

Türkei_ Schlinger-Kurs der Merkel-Regierung
Datum: 08.11.2016 - 07:48 Uhr

Für Merkel und einem Großteil ihrer Regierung ist der türkische Präsident Erdogan nach wie vor der verlässliche Partner, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Sein Vorgehen nach der Niederwerfung des »Putschversuches« im Juli stünde im Einklang mit den Gesetzen des Landes. Die Merkel-Regierung stehe an der Seite ihres Freundes, hieß es lange unisono aus den Reihen der großen Koalition. Obwohl durchaus bekannt war, dass Erdogan im Zuge seines Rachefeldzuges und den damit verbundenen Säuberungsaktionen etliche demokratische Regeln brach und sogar die Todesstrafe wieder einführen will und wird.

Doch während sich im EU-Ausland die kritischen Stimmen zu Erdogan mehren, sogar der luxemburgische Außenminister Asselborn hat das Vorgehen in der Türkei als »Nazi-Methoden« bezeichnet, zeigt Merkel keine Reaktion. Wobei Asselborn in sich wohl auch ein wenig gespalten ist. Denn trotz der in der Türkei vorherrschenden Nazi-Methoden will Asselborn die Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei fortsetzen.

Doch für einige Mitglieder der Merkel-Regierung scheint nun aber eine rote Linie überschritten worden zu sein. Man nimmt zumindest zur Kenntnis, dass das, was derzeit in der Türkei geschieht, mit europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun hat. Ein Abgeordneter der SPD distanziert sich in einem Interview mit der »Welt« deutlich vom offiziellen Merkel-Kurs zu Erdogan. Damit wird ein weiteres Mal unter Beweise gestellt, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, einen klaren Kurs zu verfolgen. Denn warum sollte es in einem demokratischen Land wie Erdogangs Türkei politisch Verfolgte geben, denen man in Deutschland Asyl anbieten muss?