Tschechische Regierung plant Beihilfen bei Wohnungs- und Energiekosten

Tschechische Regierung plant Beihilfen bei Wohnungs- und Energiekosten
Datum: 18.08.2022 - 09:14 Uhr

In zahlreichen Ländern (außer Deutschland, natürlich) verstehen sich die gewählten Regierungsvertreter tatsächlich als für die im Land lebenden Menschen und ihr Wohlergehen verantwortlich. Ein weiteres  Beispiel dieser Verantwortung ziegt aktuell die tschechische Regierung von Petr Fiala und seiner liberal-konservativen Partei ODS. Gründer der Partei ist Václav Klaus, der 2016 in Stockholm mit dem Europäischen Friedenspreis ausgezeichnet wurde.

Das von Fiala und seiner Partei aufgelegte Programm soll die bisher bereits verabschiedeten  Unterstützungsprogramme ergänzen. Für den Bereich Wohnen standen bisher umgerechnet 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu kommt jetzt das neu aufgelegte Paket, welches auch einen subventionierten Energietarif beinhaltet.

»Die Menschen werden maximal 30 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben, einschließlich Zahlungen für Wasser und Energie«, sagte Fiala auf einer Pressekonferenz. »Die Regierung ist bereit, alle Wohnkosten, die über 30 Prozent des Einkommens hinausgehen, durch einen Wohnbeitrag zu decken.«

Eine Ausnahme bildet Prag. In der Metropole sind die Wohnkosten deutlich höher als im Rest des Landes.  Deswegen wird  für Prag die Höchstgrenze auf 35 Prozent des Einkommens festgelegt.

Die Regierung plant auf der einen Seite ein Haushaltsdefizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wie auch die  Einführung einer Sondersteuer. Diese Steuer gilt aber nur für die aktuell dicke Gewinne einfahrenden Energieunternehmen und die immer wieder abkassierenden Banken. Damit sollen im kommenden Jahr die zusätzlichen Kosten der geplanten Sozialausgaben kompensiert werden.