Tschechische Opposition_ Unglaublicher Verrat an der Bevölkerung

Tschechische Opposition_ Unglaublicher Verrat an der Bevölkerung
Datum: 13.06.2023 - 09:45 Uhr

Die EU hat ihren Pakt zur Zwangsverteilung von Migranten in die einzelnen Mitgliedsländer auf den Weg gebracht. Polen und Ungarn verweigern sich, bei dieser Zwangsverteilung mitzuwirken respektive diese über sich ergehen zu lassen. Das war während der Babis-Regierung auch die klare Linie in Tschechien. Doch dort gibt es nun eine neue Regierung, Andrej Babis ist nicht länger Ministerpräsident des Landes, sondern Oppositionsführer. Die neue tschechische Regierung hatte nicht Eiligeres zu tun, als den EU-Pakt zur Zwangsverteilung zu unterzeichnen. Babis bezeichnet das als »einen unglaublichen Verrat, ein unglaubliches Versagen unserer Regierung, die Brüssel unterwürfig ist«, schreibt Remix News.

Babis fordert eine zusätzliche Einberufung des Parlaments, nachdem die tschechische Regierung dem Einwanderungspakt der EU mit Zwangsverteilung von Asylbewerbern zugestimmt hat Verteilung von Asylbewerbern. Die Tschechische Republik solle selbst darüber entscheiden, wer im Land leben wird, sagt Babis.

Seine Parteikollegin Mrackova Vildumetzova übt ebenfalls scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung: »Vor sechs Jahren haben wir Umverteilungsquoten für Migranten abgelehnt. Es hat viele Stunden harter Arbeit gekostet, aber wir haben es geschafft. Jetzt hat der neue Ministerpräsident den siegreichen Kampf zunichte gemacht«, twitterte sie.