Trump setzt seine Forderung nach Erhöhung der Soforthilfe durch

Trump setzt seine Forderung nach Erhöhung der Soforthilfe durch
Datum: 29.12.2020 - 10:54 Uhr

Der US-Senat hatte im Rahmen seiner Haushaltspolitik ein Corona-Soforthilfeprogramm für die Menschen im Land geschnürt. Doch während die Ausgaben für Entwicklungshilfe und andere Verwendungszwecke im Ausland im Haushalt deutlich nach oben gingen, sollten die US-Bürger lediglich 600 US-Dollar als Soforthilfe erhalten. Das war dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump eindeutig zu wenig. Er forderte eine Soforthilfe in Höhe von 2.000 US-Dollar pro Kopf und blockierte sowohl den Haushalt wie auch das aus seiner Sicht unzureichende Soforthilfeprogramm, welches er als »Schande« bezeichnete.

Jetzt hat sich Trump bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus durchgesetzt. Mit überwältigender Mehrheit von 275 zu 134 Stimmen schlossen sich die Repräsentanten der Forderung von Donald Trump nach der deutlichen Erhöhung an, jedem Bürger des Landes einen Scheck über 2.000 US-Dollar auszustellen. Jetzt steht noch die Abstimmung im Senat aus. Sollte auch der Senat sich am heutigen Dienstag mehrheitlich für die Forderung Trumps aussprechen, wird die Soforthilfe umgehend ausgezahlt.

Im Gegenzug hatte Trump seinerseits den neuen Haushalt unterzeichnet, obgleich er bei seiner Kritik an den gestiegenen Mehrausgaben für Entwicklungshilfe und diverser anderer Posten, die nicht unmittelbar den US-Bürgern zugute kommen, wiederholte. Diese sollten gekürzt oder gleich ganz gestrichen werden, um so die Mehrkosten der erhöhten Soforthilfe zu kompensieren. Das wichtigste Ziel eines US-Präsidenten, so Trump, sollte es sein, für das Wohlergehen der Menschen im Land zu sorgen.