Trump plant, Selenskij Neuwahlen abhalten zu lassen

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Trump plant, Selenskij Neuwahlen abhalten zu lassen
Datum: 19.02.2025 - 09:24 Uhr

»Ich sage es zwar ungern, aber seine Zustimmungswerte sind auf vier Prozent gesunken,« sagte Trump über Selenskij. Nach Gesprächen zwischen den USA und Russland in Riad kamen Informationen auf, dass Neuwahlen in der Ukraine Teil einer Friedensregelung sein könnten. Trump behauptet, die Idee stamme nicht aus Russland, sondern von ihm selbst.

Nur wenige Wochen nach Ausbruch des Krieges im Jahr 2022 verbot Selenskij die größte Oppositionspartei und eine Reihe anderer Parteien. Der Oppositionsführer wurde daraufhin unter demütigenden Bedingungen festgenommen. Seitdem ließ Selenskij keine Neuwahlen zum Präsidenten mehr zu, um sich keiner Herausforderung stellen zu müssen.

Gleichzeitig schaffte er die Pressefreiheit im Land ab. In den europäischen Medien wurde dieser Entwicklung allerdings nur wenig Beachtung geschenkt. Trump ist der Ansicht, die Ukraine sollte sich nicht über ihre mangelnde Teilnahme an den Verhandlungen beschweren. Zudem glaubt er, sie hätte den Krieg früher beenden können. »Sie sind seit drei Jahren dort. Nach drei Jahren solltest Du damit fertig sein. Du hättest nie damit anfangen sollen. Sie hätten einen Deal machen können«, sagt er über die Ukrainer.

Gleichzeitig verlangt Russland, dass die Ukraine neutral bleibt und dass die NATO ihr Versprechen einer künftigen Mitgliedschaft zurückzieht. Lawrow lehnte zudem jegliche Beteiligung von Friedenstruppen aus NATO-Staaten ab. Trump ist bereit, sich noch vor Monatsende mit Putin zu treffen, um weitere Gespräche zu führen.

Sven von Storch

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