Trump ordnet größte Massenabschiebung der Geschichte an

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Trump ordnet größte Massenabschiebung der Geschichte an
Datum: 17.06.2025 - 11:27 Uhr

»ICE-Beamte müssen ihre Bemühungen verstärken, illegale Einwanderer in Amerikas größten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York festzunehmen und abzuschieben«, schreibt Trump auf Truth Social. Er wirft den linken US-Demokraten vor, illegale Einwanderer zu benutzen, um »ihre Wählerbasis zu erweitern, Wahlen zu manipulieren und das Sozialsystem auszubeuten« – und nennt sie »verrückt« und staatsfeindlich. »Sie wollen tatsächlich unsere Innenstädte zerstören«, schreibt der Präsident weiter.

Trump trat am 20. Januar dieses Jahres seine zweite Amtszeit an und hat seitdem landesweit umfangreiche ICE-Razzien durchgeführt. In mehreren Städten, darunter Los Angeles, kam es zu gewaltsamen Protesten. Trump reagierte mit dem Einsatz der Nationalgarde. Trotz der Unruhen ist sich der US-Präsident sicher, dass die Mehrheit der US-Amerikaner hinter den Bemühungen stünden. »Das amerikanische Volk will, dass seine Städte, Schulen und Gemeinden sicher und frei von Kriminalität, Konflikten und Chaos durch illegale Einwanderer sind«, schreibt er und fügt hinzu, dass seine gesamte Regierung nun mobilisiere, um »das zerstörerische Blatt der Masseneinwanderung zu wenden«.

Laut AP hat die Trump-Regierung außerdem Daten von Millionen von Empfängern der staatlichen Krankenversicherung an die Einwanderungsbehörden weitergegeben, darunter auch Informationen über ihren Einwanderungsstatus. Dies geschah laut einem internen Memo auf Anweisung zweier Berater von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.

Der linke kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisiert die Entwicklung. »Es geht nicht nur um die Proteste in L.A.. Es geht um uns alle. Kalifornien mag den Anfang machen – aber damit ist es nicht getan. Andere Bundesstaaten werden folgen. Als Nächstes kommt die Demokratie«, sagt er.

Sven von Storch

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