Trump genießt nun gesetzliche Immunität für den Endspurt im Wahlkampf

Trump genießt nun gesetzliche Immunität für den Endspurt im Wahlkampf
Datum: 02.07.2024 - 09:40 Uhr

Im Rahmen des US-Präsidentschaftswahlkampfes haben sich einige der Clinton-Obama-Biden-Clique nahestehenden (oder von ihnen gezielt »motivierten«) Richter auf unterschiedlichsten Ebenen dazu berufen gefühlt, die Kampagne von Donald Trump mit fadenscheinigen Anklagen oder Urteilen zu behindern, zu torpedieren oder unmöglich zu machen. Mit diesen halbseidenen und halbgaren Taschenspielertricks hat es erst einmal ein Ende.

Das höchste US-Bundesgericht, der Supreme Court, hat entschieden, dass US-Präsidenten - auch nach ihrer Amtszeit - nicht nur grundsätzlich juristische Immunität bezüglich ihrer Amtshandlungen haben, sondern dass diese Handlungen auch nicht als Beweismittel in etwaigen Strafverfahren genutzt werden dürfen.

Genau diesen faulen Trick aber wollten die Biden-Juristen immer wieder missbrauchen, um Trumps Wahlkampfkampagne zu schädigen. Damit ist jetzt Schluss, sagt das Oberste Gericht. Entsprechend motiviert, siegessicher und aufgeräumt zeigte sich Trump nach dem Urteil, während in der gesamten Biden-Administration die Gesichter lang und länger wurden. Dort schreit man Zeter und Mordio und unterstellt den unabhängigen Richtern des Supreme Courts mehr oder minder Unfähigkeit. Offensichtlich hat man bei Biden und Genossen nicht die »richtigen« Richter ausreichend motiviert, um ein Gefälligkeitsurteil zu ihren Gunsten zu treffen.

Zumindest steht fest, dass kein einziges Verfahren gegen Trump vor der Präsidentschaftswahl im November vor Gericht verhandelt wird. Sollte Trump die Wahl gewinnen, und danach sieht es momentan aus, sind diese Verfahren dann mutmaßlich auch obsolet, werden also eingestampft.