Toiletten wichtiger als innere Sicherheit

Toiletten wichtiger als innere Sicherheit
Datum: 24.01.2017 - 08:00 Uhr

In einem Interview mit dem »Tagesspiegel« zeigt der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (B90/Grün) auf, wo die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen und gibt zu, dass das Thema Unisex-Toiletten ganz oben auf seiner Liste steht. Die Toilettenfrage sei, so redet sich Behrendt heraus, von der vorhergehenden Senatorin ins Leben gerufen worden und man müsse Fristen wahren; das habe er getan. Er wolle sich »aber jetzt nicht davon distanzieren«, das Projekt sei ihm sehr wichtig, so Behrendt weiter.

Dass dagegen die Arbeitsbedingungen für Staatsanwälte jeder Beschreibung spotten (in Moabit soll laut Tagesspiegel den Anwälten nicht einmal das elektronische Textbearbeitungsprogramm Word zur Verfügung) und es erhebliche Probleme bei der Rekrutierung des Nachwuchses gibt, wird von Behrendt zwar eingeräumt, aber Lösungsvorschläge hat er keine.

Auf das Thema Videoüberwachung angesprochen, wich er der Frage aus. »Beim Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft war das kein Thema, obwohl wir intensiv über den Anschlag auf dem Breitscheidplatz gesprochen haben«, sagte Behrendt. 

Auch der hohe Krankenstand bei den Bediensteten ist Behrendt aufgefallen. Statt aber neue Stellen zu schaffen, um die jetzigen Beamten und Angestellten entlasten zu können, will Behrendt ein Gesundheitsmanagement aufstellen. Die Mängel sollen also verwaltet und erfasst werden; lösungsorientiertes Handeln sieht anders aus.

Die für den dem Parlament vorzulegenden Bericht über die Unisex-Toiletten vorgegebene Frist ist aber immerhin eingehalten worden, sagt Behrendt.