Thüringens SPD zeigt ihr ganz besonderes Demokratieverständnis

Thüringens SPD zeigt ihr ganz besonderes Demokratieverständnis
Datum: 29.12.2023 - 09:48 Uhr

Dem Thüringer Landtag gehören regulär 88 Abgeordnete an. Hiervon werden 44 über Landeslisten (Zweitstimme) und weitere 44 über Wahlkreise gewählt. Laut aktueller Projektionen und Umfragen werden die Kandidaten der AfD in bis zu 36(!) der 44 Wahlkreise das jeweilige Direktmandat gewinnen. In der aktuellen Sonntagsfrage steht die AfD bei dem Zweitstimmenanteil bei 36,5 Prozentpunkten und damit ebenfalls auf Platz 1. Anhand des in Thüringen angewendeten Berechnungsverfahrens (Hare/Niemeyer) stünden der AfD aktuell 18 Sitze zu, die mehrfach umbenannte SED bekäme 14 Sitze über die Landesliste, die CDU derer 8 und die Spezialdemokraten ganze 4. Alle anderen Parteien scheitern an der parlamentarischen Fünf-Prozent-Hürde. Bei den Direktmandaten gehen je vier an die mehrfach umbenannte SED und die CDU. Die Spezialdemokraten gehen hier leer aus. Ohne Berücksichtigung der Überhang- und Ausgleichsmandate, von denen es aufgrund des deutlichen Erfolgs der AfD reichlich geben wird, erhält die AfD mit 54 von 88 Sitzen die absolute Mehrheit im Landesparlament Thüringen. Dieses Mehrheitsverhältnis wird sich auch NICHT durch die Zuteilung der Überhang- und Ausgleichsmandate ändern.

Dementsprechend geht bei den Altparteien die Angst vor dem Wählerwillen in Thüringen um und man versucht dort verzweifelt, schnell noch undemokratische Lösungen mit der heißen Nadel zu stricken, um zu verhindern, dass die AfD den Landtags- oder gar den Ministerpräsidenten stellen wird. Der aktuelle thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) will jedenfalls irgendwie noch rasch eine Verfassungsänderung »basteln«, um den Wählerwillen mit irgendwelchen Tricks aushebeln zu können. Spezialdemokratie pur!