Thüringen stimmt GEZ-Erhöhung zu

Thüringen stimmt GEZ-Erhöhung zu
Datum: 23.04.2020 - 09:40 Uhr

Die von der »unabhängigen« Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) beantragte Erhöhung der GEZ-Zwangsabgabe stand lange Zeit auf wackeligen Beinen. Eine wichtige Vorbedingung für die Durchsetzung der Erhöhung ist die Zustimmung der Landesregierungen aller Bundesländer. Während es in einigen Ländern grundsätzliche Bedenken gab - und in Sachsen noch gibt - konnte Thüringen aufgrund der Besonderheit einer nur geschäftsführenden Regierung keine Zustimmung erteilen. Erst nach Merkels Machtwort wurde dann mit dem Kommunisten Ramelow der erwünschte Kandidat ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt. Der hat dann letzlich eine neue Landesregierung gebildet, die auch vor den Augen Merkels Gnade fand. Wäre das nicht gegeben, hätte die Wahl sonst nämlich rückgängig gemacht werden müssen. Jedenfalls forderte Merkel genau das nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens.

Jetzt also stimmt Thüringen unter Ramelow dem tieferen Griff der GEZ in den Geldbeutel des Bürgers zu. Nur noch Sachsen zögert mit der Zustimmung. Nicht, weil man die Interessen des Bürgers gegen die Erhöhung berücksichtigt, sondern weil man seitens der Kretschmer-Landesregierung selbst ein paar Vorbedingungen gestellt hat, die zu erfüllen sind. Sobald das geschehen ist, wird auch Sachsen seine Zustimmung geben. Dass die Menschen in den einzelnen Ländern zur Kasse gebeten werden, ist den Altparteienregierungen in allen 16 Bundesländern völlig egal.

Dass es bei diesem Thema auch ganz anders gehen kann, zeigt die Schweiz. Dort wird die Haushaltsabgabe (das entsprechende Gegenstück zur GEZ) ab Januar 2021 um bis zu zehn Prozent gesenkt. Das hat der Bundesrat, die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vor wenigen Tagen beschlossen.