Thomas Oppermann (SPD) will Wahlrecht im Grundgesetz ändern lassen

Thomas Oppermann (SPD) will Wahlrecht im Grundgesetz ändern lassen
Datum: 17.01.2019 - 11:49 Uhr

Für die SPD sind die politischen Perspektiven alles andere als rosig. In Umfragen geht es für die Partei steil bergab, bei den Beliebtheitswerten einzelner Politiker hinken weit hinterher und selbst die einstigen Kernkompetenzen der SPD spricht man ihr längst ab. In diesem Spannungsfeld betrachtet wirkt der jetzt vom Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann gemachte Vorschlag zur Reform des Wahlrechts gleich mehrfach diskutabel.

Oppermann will die Zahl der Wahlkreise von aktuell 299 auf 120 reduzieren. Doch nicht etwa eine Reduktion des derzeit extrem aufgeblähten kostenintensiven Bundestags ist die Intention für diesen Ansatz. Ganz im Gegenteil: Oppermann will dann in jedem dieser Wahlkreise eine Frau und einen Mann wählen lassen. Aus dem Grundsatz der gleichen Wahl des Grundgesetzes soll also eine Quotenwahl gemacht werden. Aus dem jetzt praktizierten Zwei-Stimmen-Wahlrecht soll dann ein Drei-Stimmen-Wahlrecht werden. Eine Stimme für einen weiblichen Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises, eine Stimme für den männlichen Kandidaten des Wahlkreises und eine Stimme für die Partei, also die bisherige Zweitstimme.

Propagandistisch versucht Oppermann den Ansatz als notwendige Reform im Zusammenhang mit der Feierstunde zum 100. Jahrestags des in Deutschland geltenden Frauenwahlrechts zu bringen. Doch berücksichtigt man die aktuelle Lage der SPD, wirkt diese Anregung wie ein letzter verzweifelter Versuch, A.Nahles und Konsorten noch irgendwie eine Bedeutung zukommen zu lassen.