Texas darf Grenzsicherung gegen den Willen Bidens selbst durchsetzen

Texas darf Grenzsicherung gegen den Willen Bidens selbst durchsetzen
Datum: 20.03.2024 - 09:31 Uhr

Das oberste US-Gericht, der Supreme Court, hat in einem Rechtsstreit zwischen der texanischen Regierung und der Biden-Administration in Washington bezüglich der Sicherungsmaßnahmen und Durchführungen zur Sicherung der Grenze zu Mexiko zu Gunsten der texanischen Regierung entschieden. Die hatte einen ganzen Maßnahmenkatalog verabschiedet, um der ausufernden illegalen Migration Herr zu werden. Der Biden-Administration in Washington gefielen diese Maßnahmen nicht, denn auf ihrer Agenda steht die Flutung der USA mit illegalen Migranten. Sie versuchte, Texas die Mündigkeit in dieser Hinsicht abzusprechen, es folgte ein Rechtsstreit vor Gericht, der jetzt schlussendlich vom obersten Gericht der USA entschieden wurde.

Texas darf nun seine Grenzsicherungsmaßnahmen im Alleingang vornehmen und durchführen. Konkret heißt das, dass texanische Grenzbeamte Menschen festnehmen dürfen, die im Verdacht stehen, aus Mexiko kommend illegal die Grenze nach Texas überschritten zu haben. Texas darf außerdem ab sofort eigenmächtig abschieben und bei wiederholten illegalen Grenzübertritten langjährige Haftstrafen verhängen. Diese Maßnahmen waren bisher lediglich den Bundesbehörden und ihren Bediensteten vorbehalten. Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein US-Bundesstaat eigenständig seine Grenze sichert und die dafür entsprechenden Maßnahmen trifft.

Der texanische Justizminister Ken Paxton nennt das Gerichtsurteil eine »großartige Entscheidung«, Sprecher der Biden-Administration spritzen Gift und Galle ob des Urteils. Der Alleingang Texas' sei »schädlich und verfassungswidrig« und werde »für Chaos entlang der Grenze sorgen!« mault Senator Chris Murphy von den US-Demokraten.