Teile meiner Partei haben für Hitler gestimmt

Teile meiner Partei haben für Hitler gestimmt
Datum: 10.02.2020 - 11:33 Uhr

Bei Unionspolitikern geht es momentan drunter und drüber. Die einstige Vorsitzende wirft mit Forderungen um sich, die mit einer Demokratie nichts zu tun haben und gibt Anweisungen, wie die Leute in ihrer Partei bei einer Wahl abzustimmen haben. Die jetzige Vorsitzende hat von dem Chaos die Nase voll und wirft die Brocken hin, verschiedene Gruppen in der Union machen gegen die einstige Vorsitzende mobil und werfen ihr fehlendes Demokratieverständnis vor. Den Vogel in dieser Serie von Pleiten, Pech und Pannen aber schoss aktuell der Wirtschaftsminister Peter Altmaier gestern Abend in einer TV-Politsendung ab.

Juso-Chef Kühnert - von der SPD selbst hatte sich wohl niemand zur Teilnahme an der Sendung bereit erklärt - hatte davon geradebrecht, dass die AfD bei der Ministpräsidentenwahl in Thüringen ermächtigt worden sei, Macht im Parlament zu haben. Nach Kühnerts Worten schaltete sich Altmaier lautstark, aber völlig orientierungslos, ein. Er wandte sich an Kühnert und sagte: »Wenn Sie sagen, die AfD ist ermächtigt worden, dann spielen Sie an auf das Ermächtigungsgesetz unter Hitler, wo Teile meiner Partei, leider Gottes, anders als Ihre Partei, für Adolf Hitler und sein Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Das war eine Katastrophe.«

Für mehrere Momente herrschte betretenes Schweigen bei den Teilnehmern der Runde, so als könnten sie nicht glauben, was sie gerade gehört hatten. Als erster fasste sich FDP-Mann Kubicki wieder, der Altmaier dezent darauf hinwies, dass die CDU erst nach Ende des Krieges 1945 gegründet wurde; da war Hitler bereits ein Stück Geschichte.

Ohnehin langte Altmaier einige Male daneben. Besonders peinlich war Altmaiers Behauptung, Kemmerich sei nach einem Gespräch mit Guido Westerwelle zurückgetreten. Der aber weilt bekanntermaßen seit 2016 nicht mehr unter den Lebenden.