Taschenspielertricks der Ampel beim Haushalt 2025

Taschenspielertricks der Ampel beim Haushalt 2025
Datum: 16.07.2024 - 11:01 Uhr

Der Bundeshaushalt 2025 soll 481 Milliarden Euro an Ausgaben umfassen. Alleine 44 Milliarden Euro dieser Ausgaben sollen durch Kredite finanziert werden, also auf Pump späterer Generationen. Doch die Finanzjongleure um Scholz, Habeck und Lindner haben ein noch viel größeres Problem: ihnen fehlt das Geld für die vollständige Finanzierung an allen Ecken und Enden. Deswegen werden jede Menge Taschenspielertricks der Marke »fauler Zauber« präsentiert.

So soll für 2024 kurzerhand ein Nachtragshaushalt von mehr als 11 Milliarden Euro beschlossen werden, wegen der schlechten Wirtschaftslage - die die (H)Ampelmänner selbst zu verantworten haben. Damit liegt dann die Neuverschuldung für 2024 bei über 50 Milliarden Euro. Diese wird nicht vollständig verbraucht werden, kann also nach 2025 übertragen werden. Ohne auf die für das Jahr vorhergesehene Neuverschuldung angerechnet zu werden.

Lindner nutzt außerdem die »globale Minderausgabe«. Da packt er erst einmal die Menge X rein, in diesem Fall sind es unglaubliche 17(!) Milliarden Euro, von denen er überhaupt keine Ahnung hat, wie sie finanziert werden sollen. Versuchen Sie das einmal daheim, zum Beispiel für eine neue Waschmaschine. Die bestellen Sie bei einem Versandhaus und erzählen denen dann, dass Sie das Geld dafür als »globale Minderausgabe« verbucht haben und das Versandhaus mit der Begleichung der Rechnung warten müsse, bis Ihnen eingefallen ist, wie Sie das Geld dafür auftreiben wollen. Zu schlechter Letzt soll auch noch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angezapft werden. Da sollen fünf Milliarden Euro locker gemacht werden.

Ob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bei diesen verschiedenen faulen Tricks und Schiebereien allerdings stillhalten wird, sieht man in Expertenkreisen als eher unwahrscheinlich an. Es ist also denkbar, dass die (H)Ampelmänner morgen ihren Haushalt im Parlament durchgedrückt bekommen, das BVerfG den aber per Eilurteil noch am selben Tag wieder einkassiert.