Tag der Genugtuung ist gekommen

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Tag der Genugtuung ist gekommen
Datum: 04.09.2020 - 08:22 Uhr

Vor sieben Jahren, so Snowden via Twitter, als die Nachrichten erklärten, »dass ich als Verbrecher angeklagt wurde, weil ich die Wahrheit gesagt habe, hätte ich nie gedacht, dass ich erleben würde, wie unsere Gerichte die Aktivitäten der NSA als rechtswidrig verurteilen würden, und in demselben Urteil mich ehren, dass ich sie entlarvt habe.«

2013 hatte Snowden geheime Dokumente der US-Sicherheitsbehörde NSA veröffentlicht, mit denen eindeutig belegt wurde, dass man dort seit Jahren illegal Telefongespräche und andere Kommunikationen abhörte und diese speicherte. Vor allem erfolgte diese Überwachung verdachtsunabhängig, also ohne jegliche Rechtsgrundlage. Dieses kriminelle Vorgehen publizierte Snowden und wurde seitdem während der Obama-Ägide von seinen Häschern gejagt, gehetzt und verfolgt. Letztlich suchte und fand Snowden Asyl in Russland, wo er derzeit im Exil lebt.

Anders als in der Obama-Administration, in der man alles versuchte, um Snowdens habhaft zu werden, hat der jetzige Präsident Donald Trump Mitte des vergangenen Monats erklärt, dass er sich intensiv mit einer Begnadigung Snowdens beschäftigen werde. Das jetzt wohl um so mehr, da aktuell ein Gericht in den USA die Arbeitsweise des NSA unter Obama als rechtswidrig verurteilt hat und Edward Snowden persönlich dafür ehrte, dass er diese kriminellen Vorgänge entlarvt hat.

Snowden kommentiert: »Und doch ist dieser Tag gekommen.«

Die Merkel-Administration verweigerte Edward Snowden zu jener Zeit, als der Friedensnobelbreisträger Barack Obama Präsident der USA war, - der mit 2.663 Tagen im Krieg als Kriegspräsident Nummer Eins der USA gilt - die Gewährung von Asyl. Dabei wurde Snowden nachweislich wirklich politisch verfolgt; im Unterschied zu dem in der Zwischenzeit in Deutschland angekommenen Millionenheer aus Nord- und Zentralafrika.

Sven von Storch

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