Täter aus dem linken Milieu für Angriffe auf Politiker hauptverantwortlich

Täter aus dem linken Milieu für Angriffe auf Politiker hauptverantwortlich
Datum: 16.05.2024 - 09:49 Uhr

Die Zahl der Angriffe auf Politiker aller Ebenen haben in diesem Land in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Für 2023 wurden laut einer vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Erfassung fast 540 Über- und Angriffe ermittelt. Quantitativ waren am häufigsten Vertreter der Öko-Sozialisten betroffen. Allerdings wurden in dieser Veröffentlichung auch Straftaten mit relativ geringer Strafbarkeit erfasst, wie unter anderem Beleidigung, üble Nachrede oder ähnliche Delikte. Bei Taten mit qualitativ hoher Strafbarkeit, es handelt sich dann also um Opfer von schweren Straftaten wie Körperverletzung, schwere Körperverletzung, versuchter Totschlag, eventuell sogar Mordversuch, sind am häufigsten AfD-Repräsentanten Ziele solcher Angriffe gewesen.

Faeser nutzt diese Angriffe um einmal mehr ihren angeblichen Kampf gegen Rechts zu propagieren. Es wäre gut für Faeser gewesen, wenn sie sich das vom Deutschen Bundestag veröffentlichte Datenblatt etwas genauer angesehen hätte. Denn die deutliche Mehrheit der Angriffe gegen die Politiker und Parteien-Repräsentanten geht auf das Konto von Personen aus dem linken, linksradikalen und linksextremen Milieu. Das gilt auch und insbesondere bei den Angriffen gegen Politiker der Berliner Ampel.

In 2022 gehörten bei Straftaten gegen die Öko-Sozialisten 34 ermittelte Täter dem linken Spektrum an, dem rechten Spektrum wurden 15 Täter zugeordnet. Noch gravierender ist der Unterschied im vergangenen Jahr: 71 ermittelte Täter stehen politisch links, lediglich 24 werden als rechts eingeordnet. Bei den Über- und Angriffen gegen Spezialdemokraten sind die Zahlen nicht ganz unähnlich: in 2022 ist das Resultat 20 Mal links, 12 Mal rechts, in 2023 steigern sich die Zahlen auf 27 Mal links und 20 Mal rechts.

Auch im Gesamtüberblick fällt auf, dass die ermittelten Täter wesentlich öfter dem linken Spektrum zuzuordnen sind (2022: 185, 2023: 225) als dem rechten Spektrum (2022: 65, 2023: 76). Wollte Faeser also etwas für den Schutz der besagten Personen tun wollen, dann sollte sie endlich mehr Mittel für den längst überfälligen Kampf gegen Links bereitstellen. Aber das ist offensichtlich politisch nicht gewollt.