Stümperhaft!, Stückwerk!, Unkonkret, unvollständig und ungenügend!

Stümperhaft!, Stückwerk!, Unkonkret, unvollständig und ungenügend!
Datum: 05.09.2022 - 11:05 Uhr

Die Berliner (H)Ampelmänner haben versucht, mit der heißen Nadel ein Entlastungspaket zu schnüren. Nach der einhelligen Meinung von Experten, Fachleuten und der Opposition ist es bei dem Versuch geblieben. Das, was da jetzt von Scholz, Habeck und Lindner vorgelegt wurde, sei stümperhaft, ein Stückwerk oder, wie es der nun nicht gerade selbst von politischen Erfolgen geprägte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ausdrückte »unkonkret, unvollständig und ungenügend.« Mit diesen Attributen kennt sich Dobrindt bestens aus.

Viel schwerer als die Aussagen der Politiker wiegt allerdings die Meinung der Experten. Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther, Direktor des Intstituts der deutschen Wirtschaft (IW), ist auch wenig angetan von dem Ampel- Machwerk: »Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibt ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden«, sagte er der Rheinischen Post. Zitat: »Alles in allem: vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt.«

Außerdem steht Streit mit den Bundesländern im Raum. Die sollen nämlich ebenfalls Geld für das Entlastungspaket aufbringen, wurden aber zu den Beratungen nicht hinzugezogen. Da knirscht es ordentlich im Gebälk, sogar aus den Ampel-Parteien kommt lautstarker Protest. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte die rasche Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz. Das Entlastungspaket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, heißt es in einem Beitrag der Tagesschau unter Bezug auf eine dpa-Meldung. Deswegen müssten die Länder darüber dringend mit dem Bund sprechen.