Strompreisbremse laut Gutachten verfassungswidrig

Strompreisbremse laut Gutachten verfassungswidrig
Datum: 29.11.2022 - 09:36 Uhr

Das Triumvirat Scholz, Habeck und Lindner mutiert mehr und mehr zu einem billigen Abklatsch der »Marx Brothers«, einer US-Komödiantentruppe, die in der Stummfilmzeit ihre größten Erfolge feierte. Allerdings gibt es zwei gravierende Unterschiede: bei den US-Komödianten waren die Missgeschicke das Ergebnis harter sowie langer Arbeit; und die Zuschauer erfreuten sich über die dargebrachten Pleiten, Pech und Pannen des Komiker-Trios.

Bei den Darbietungen des aktuellen Gegenstücks auf der Berliner Regierungsbank ist das Publikum weit weniger amüsiert  und schon gar nicht unterhalten. Denn was jene Drei da auch immer präsentieren, es wird für den Steuerzahler teuer, benachteiligt ihn oder ist gesetzeswidrig.

Das gilt auch für die vollmundig angekündigte Strompreisbremse. Die sollte im kommenden Jahr eingeführt werden. Das hatten sich Scholz, Habeck und Lindner so schön ausgemalt und auch entsprechend vollmundig verkündet. Geht laut einem Gutachten so aber nicht, denn die geplante Strompreisbremse in ihrer jetzigen Form ist verfassungswidrig. Mehr noch: das Gutachten sagt eindeutig aus, der Gesetzentwurf verstößt gegen EU-Recht und verletzt die Eigentumsgarantie.

Kritik gab es bereits reichlich im Vorfeld der Gesetzesinitiative. Auch wegen der angemahnten Verstöße gegen das Grundgesetz und gegen geltendes EU-Recht. Die »Drei von der Zankstelle« waren also angemahnt und hätten mehr Sorgfalt auf ihr Prestigeobjekt legen können. Wollten sie aber nicht; sie wollten ihre Dickköpfe gegen den Widerstand der wirklichen Experten durchdrücken. Jetzt  können sie ihre Strompreisbremse in der jetzigen Form wohl beerdigen. Oder sie manipulieren am Grundgesetz herum. Das gehört ja seit Merkels Zeiten ohnehin zum schlechten Stil der diversen bunten Regierungen.