Streit in der NATO um Beitritt der Ukraine

Streit in der NATO um Beitritt der Ukraine
Datum: 16.06.2023 - 10:37 Uhr

Eine Erweiterung des NATO-Militärbündnisses um die Ukraine und eine weitere Osterweiterung - entgegen den in den 1990er-Jahren in Paris zwischen Russland und den westlichen Staaten getroffenen verbindlichen Vereinbarungen - steht seit spätestens 2008 auf der Agenda. Damals erklärte die NATO bei ihrem Gipfeltreffen im rumänischen Bukarest eine grundsätzliche Beitrittspersektive für die Ukraine. Dieser Beschluss wurde bis heute nicht widerrufen, sondern hingegen mehrfach bekräftigt. Einen fest verbindlichen Zeitplan für den Beitritt gab es allerdings damals noch nicht und den gibt es bis heute nicht. Und: es steht keinesfalls fest, dass es einen Konsens bezüglich des Beitritts gibt.

Das aber hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der jüngeren Vergangenheit immer wieder behauptet. In einem Interview mit dem ZDF sagte er wörtlich: »Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wann die Ukraine Mitglied wird, aber was ich sagen kann: Dass alle Mitgliedstaaten sich einig sind, dass sie beitreten wird.«

Diese Aussage ist, vorsichtig ausgedrückt, eine völlige Falschmeldung. Ungarn nämlich hat mehrfach klar gemacht, dass es einem Beitritt der Ukraine keinesfalls zustimmen wird. Der Grund für diese Haltung liegt in der Unterdrückung der ungarischen Minderheit im Südwesten der Ukraine durch die Selenskij-Administration begründet.

Aktuell ist ein weiterer NATO-Staat aus der Reihe der Befürworter ausgestiegen - und das ist schon etwas überaschend. Denn ausgerechnet die Biden-Administration in Washington hat jüngst erklärt, dass der Beitritt der Ukraine eine »rote Linie«  sei, die derzeit nicht überschritten werden darf. In den USA ist der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2024 entbrannt und das materielle, personelle und vor allem finanzielle Engagement Bidens in der Ukraine kommt in der Heimat alles andere als gut an.