Strafanzeige gegen Müller und Michaelis gestellt

Strafanzeige gegen Müller und Michaelis gestellt
Datum: 30.09.2021 - 10:46 Uhr

In Berlin musste eine Vielzahl von Wählern am 26. September unverrichteter Dinge von der geplanten Wahl wieder heimgehen. In einigen Wahlbüros gab es nicht ausreichend Stimmzettel, in anderen wiederum waren die falschen Stimmzettel ausgelegt worden. In manchen Wahlbüros war die Zahl der Wahlkabinen nicht ausreichend groß, so dass es zu Wartezeiten bis zu zwei Stunden(!) kam. Viele potenziellen Wähler war eine solche Wartezeit nicht zumutbar, sie gingen wieder, ohne von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben zu können. Zu schlechter letzt blieben einige Wahlbüros weit über die vorgegebene Zeit von 18.00 Uhr geöffnet, während ARD und ZDF bereits ihre Zahlen herausposaunten. Die Vermutung liegt recht nahe, dass sich die wartenden Wähler von diesen Zahlen beeinflussen ließen.

Genau dieses Chaos und die entsprechenden Verantwortlichkeiten sollen jetzt juristisch aufgearbeitet werden. Gegen den noch Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) und die Landeswahlleiterin Michaelis wurde Strafanzeige wegen »mindestens grob fahrlässiger Wahlbehinderung, schadhaftem Eingriff in die Bundestagswahl und damit verbundenem Verdacht der Wahlmanipulation« erstellt, heißt es in einem Bericht der Bild.

Der rot-rot-grüne Senat verweigert sich der Verantwortung für das Cahso. Man sei bei einer Wahl nur »Zuschauer«, behauptet der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler von der SPD. Eine Art aktuellere Version von Pontius Pilatus, sozusagen.

Fakt ist, dass Wahllokale im zweistelligen Bereich von diesem Chaos betroffen waren. Die exakten Details liegen noch nicht vor, so richtig eilig scheint die Aufklärung dem aktuellen Senat nicht zu sein.

Allerdings ist man sich selbst innerhalb des öko-sozialistisch-kommunistischen Berliner Senats über eine gemeinsame Linie nicht einig. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Lederer aus den Reihen der mehrfach umbenannten SED in seinem Pankower Wahlkreis mit 30 Stimmen unterlag. Da sitzt der Stachel natürlich tief und ein ureigenes, ganz persönliches Interesse an der Aufklärung ist in diesem Fall wohl Ursache für die Hartnäckigkeit der Forderung.

Senatskanzlei-Chef Gaebler hingegen übt sich weiterhin in Beschwichtigungen: der Senat sehe »noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht.« Es bleibt abzuwarten, wie der Senat das sieht, wenn weitere Strafanzeigen gegen Müller und Co. und die ersten zu erwartenden Anträge auf Anfechtung der Wahl eingehen. Es darf angezweifelt werden, dass Gaebler dann noch so von oben herab mit diesem Chaos umgehen wird.

Übrigens: den Wahlbeobachtern der OSZE ist das Wahlchaos in Berlin nicht entgangen. Deren Bericht steht noch aus.