Steuerzahlerbund fordert Verringerung der Posten bei der EU-Kommission

Steuerzahlerbund fordert Verringerung der Posten bei der EU-Kommission
Datum: 29.07.2024 - 12:42 Uhr

Die EU-Kommission mit ihrer wieder gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen ist ein Bürokratiemonster und kostet enorme viel Geld. Entgegen dem Vertrag von Lissabon. Mit diesem hatte sich die EU einst verpflichtet, 2014, spätestens jedoch ab 2019 sich nur noch mit 18 statt 27 Kommissaren zu verwalten. Davon will die Leyen-Darstellerin allerdings nichts wissen. Sie will noch mehr Kommissäre ernennen.

Michael Jäger, TAE-Präsident und zugleich Vize-Präsident des Bunds der Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland, plädiert dafür, die Neuaufstellung der EU-Kommission im Herbst zu sehen als „eine gute Gelegenheit, die Zahl der Kommissare auf ein vernünftiges Maß zu kürzen und den aufgeblähten Apparat an der Spitze der EU-Kommission zu verkleinern“.

Viele Kommissar-Posten können abgeschafft werden

Mehr Kommissare bedeuteten mehr Dienststellen und mehr Beschäftigte und damit auch mehr Bürokratie. Das koste die Steuerzahler Milliarden, so der Steuerzahler-Präsident. Konkret hinterfragte Jäger den Posten des Kommissars für Klimaschutz und für Umwelt sowie für die Förderung der europäischen Lebensweise, Demokratie und Demografie oder Gleichheit. Und weiter:

Neben dem EU-Chefdiplomaten existiert auch noch eine Kommissarin für internationale Partnerschaften. Das alles wirkt sehr konstruiert.

„Ein Kommissar pro Land“

Grundsätzlich gab es ein vernünftiges Prinzip: Nicht jedes Land hat in jeder Legislaturperiode Anspruch auf einen eigenen Kommissar, sondern es gibt das Rotationsprinzip. Jäger fordert eine Rückkehr zu dieser Regelung:

Regeln sind dazu da, um sie einzuhalten, und nicht, um sie permanent durch Absprachen auszuhebeln.

Die EU-Regierungen sollten sich daran halten, was sie selbst beschlossen haben.