Steuerzahler soll für die Flüchtlingsbürgen zur Kasse gebeten werden

Steuerzahler soll für die Flüchtlingsbürgen zur Kasse gebeten werden
Datum: 25.01.2019 - 10:16 Uhr

Im Rahmen der Flüchtlingskrise und den hauptsächlich von Merkel politisch zu verantwortenden Auswüchsen und Auswirkungen in Deutschland haben sich viele gutgläubige Menschen nur zu gerne und zu willig bereit erklärt, Bürgschaften für die »Flüchtlinge« zu übernehmen. Die Bürgen standen mit ihrem eigenen Vermögen dafür ein, dass die Leistungen, die vor allem seitens der Arbeitsagentur an die »Flüchtlinge« ausgezahlt wurden, an die auszahlende Stelle bei Vorlage bestimmter Gründe zurückfließen. Ganz genau wie bei einem ganz normalen Kreditvertrag: kann der Kreditnehmer nicht zahlen, ist der Bürge dran.

Manche dieser nur zu willigen Bürgen übernahmen gleich mehrere Bürgschaften, gingen mit ihrer Menschenfreundlichkeit hausieren und ließen sich medial auch nur zu gerne feiern. Allerdings war das Entsetzen bei diesen Vorzeigedemokraten groß, als die Arbeitsagentur in großem Stil mit Forderungsschreiben an die Bürgen herantrat und die an die »Flüchtlinge« gezahlten Leistungen zurückforderte. Es setzte ein großes Geheule und Zähneklappern ein ob der angeblichen Ungerechtigkeit: Bürgen sollten für ihre Bürgschaften einstehen, das sei ungerecht, wurde moniert. Man habe sich auf Merkel verlassen, jammerte es landauf landab aus dem besagten Personenkreis.

Und die Merkel-Regierung springt selbstverständlich denen bei, die sich durch ihre Propaganda zu diesen Bürgschaften verleiten ließen. Und zwar in der Form, dass der Steuerzahler für die Forderungen der Arbeitsagentur gerade stehen muss. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Kosten zu übernehmen, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Wieder einmal wird Geld für die falsche Flüchtlingspolitik Merkels aus dem Haushalt entnommen, welches an anderer Stelle fehlen wird.