Steinmeier hat Bundestag aufgelöst

Steinmeier hat Bundestag aufgelöst
Datum: 30.12.2024 - 10:18 Uhr

Damit ist der letzte formale Schritt abgeschlossen, den das deutsche Grundgesetz für die Durchführung einer Neuwahl vorsieht. Hintergrund dieser vorgezogenen Bundestagswahl ist die politische Krise, die Anfang November mit dem Zusammenbruch der öko-sozialistischen Dreiparteienregierung unter Scholz ausbrach. Spätestens diese Krise hat das politische Establishment erschüttert und das Land in eine unsichere Lage gebracht.

Die Entscheidung von Steinmeier war erwartet worden; schließlich hat sein Parteigenosse Scholz schon die Fixpunkte festgesetzt gehabt. Scholz ist dermaßen ramponiert, dass jede andere Entscheidung Steinmeiers dessen Ambitionen auf eine wichtige Rolle im kommenden Wahlkampf komplett marginalisiert hätte.

Dennoch markiert dieser Schritt ein historisches Ereignis in der deutschen Politik, denn dass eine Bundesregierung wie auch ein Regierungschef so deutlich abgestraft worden sind, hat es bis dato nicht gegeben. Jetzt bereitet sich Deutschland auf einen intensiven Wahlkampf vor, bei dem die Frage nach der weiteren Entwicklung des Landes im Mittelpunkt steht – mit einem intensiven Fokus auf Einwanderung und Wirtschaft. Die Neuwahl am 23. Februar dürfte ein wichtiger Gradmesser für die politische Landschaft in Deutschland sein und könnte zu großen Veränderungen im bundesstaatlichen Kräfteverhältnis führen.

Aber: bis zur Konstituierung einer neuen Regierung, wann immer das auch sein mag, darf Scholzens Reste-Rampe weiter wurschteln. So ganz »aufgelöst« ist also im Grunde genommen gar nichts.