Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland spaltet die Ampel

Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland spaltet die Ampel
Datum: 19.08.2024 - 09:19 Uhr

Auf dem NATO-Jubiläumsgipfel im Juli in Washington einigten sich die USA und Deutschland darauf, ab 2026 Tomahawk-Marschflugkörper, das Flugabwehrraketensystem SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen auf deutschem Boden zu stationieren. Die Entscheidung, die von Olaf Scholz, der Außenministeriumspraktikantin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister »Bum-Bum«-Boris Pistorius unterstützt wird, hat in Deutschland für heftige Debatten gesorgt und wird voraussichtlich nach der Sommerpause im Bundestag behandelt.

Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg würden die Vereinigten Staaten in Deutschland Waffensysteme stationieren, die russisches Territorium erreichen könnten. Dies hat sowohl in der Regierung als auch in der Opposition starken Widerstand hervorgerufen. Mitglieder der Spezialdemokraten (SPD) um Fraktionschef Rolf Mützenich äußerten Bedenken, dass die Entscheidung die Spannungen zwischen dem Westen und Russland verschärfen und eine militärische Eskalation riskieren könnte. Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung und insbesondere, dass sie im Bundestag nicht diskutiert worden sei.

Verteidigungsminister Pistolerius hat nun angekündigt, dass er eine öffentliche Debatte zu diesem Thema begrüße, um sicherzustellen, dass sich die deutsche Öffentlichkeit eine informierte Meinung zu diesem Thema bilden könne. Allerdings ist das bestenfalls Augenwischerei, die Pistolerius da betreibt. Denn faktisch ist das Abkommen, initiiert und massiv vorangetrieben durch die Biden-Administration, verbindlich. Sollten ab kommenden November die Uhren in der US-Regierung anders ticken, dann - aber nur dann - könnte die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden verhindert werden.