Städtetagchef Helmut Dedy _ Deutsche Kommunen sind finanziell überfordert

Städtetagchef Helmut Dedy _ Deutsche Kommunen sind finanziell überfordert
Datum: 12.10.2016 - 09:21 Uhr

Ende des letzten Jahres hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass ausländische EU-Bürger nach einem Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in Deutschland einen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Dieser Anspruch gelte unabhängig davon, ob sie zuvor einen Beitrag in die deutschen Sozialsystem geleistet haben. Seitdem kommen immer mehr Bürger aus anderen EU-Staaten nach Deutschland und versuchen, diesen Anspruch vor Gericht einzuklagen.

Die »Rheinische Post« zitiert den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, in ihrem Bericht: »Aus vielen Städten wird berichtet, dass EU-Angehörige unter Berufung auf die Urteile des Bundessozialgerichts Sozialhilfeleistungen einfordern und einklagen«. Daher unterstützen die Städte  die Pläne der Bundesregierung, den Anspruch von EU-Bürgern auf deutsche Sozialhilfeleistungen zu begrenzen. »Wir brauchen dieses Gesetz jetzt rasch, damit die Kommunen nicht weiter zusätzliche Sozialausgaben schultern müssen«, so Helmut Dedy.

Das Gesetz sieht vor, dass EU-Bürger für fünf Jahre von Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden sollen, wenn sie zuvor nicht durch eigene Arbeit entsprechende Ansprüche erworben haben. Für Dedy bildet die Kombination aus Flüchtlings- und Sozialhilfe eine Belastung, die die Kommunen nicht stemmen können. Er sagt: »Angesichts der Herausforderungen für die Städte durch die Aufnahme von Flüchtlingen würde es die Integrationsmöglichkeiten, aber auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte zusätzlich belasten, wenn die Auslegung des Bundessozialgerichtes nicht korrigiert wird.«