Staatsrechtler appelieren für Änderung des Wahlgesetzes

Staatsrechtler appelieren für Änderung des Wahlgesetzes
Datum: 20.09.2019 - 11:30 Uhr

Das erdenweit größte Parlament hat die Volksrepublik China. Der Nationale Volkskongress besteht aus knapp  3.000 Mitgliedern und tagt in der »Großen Halle des Volkes«. Allerdings leben in der Volksrepublik China auch etwas mehr als 1,3 Milliarden Menschen. Der Deutsche Bundestag mit seinen derzeit 709 Abgeordneten ist bereits das zweitgrößte Parlament auf unserem Globus. Die Bundesrepublik Deutschland hat aber lediglich rund 82 Millionen Einwohner. Legte man die deutsche Relation auf die Volksrepublik China an, müsste der Nationale Volkskongress aus über 47.000(!!) Mitglieder bestehen.

Der Deutsche Bundestag ist zu groß. Eine Verkleinerung des Parlaments hatte die AfD-Bundestagsfraktion schon vor Monaten gefordert, stieß aber bei den etablierten Parteien mit ihrer Anregung auf taube Ohren. Jetzt schlossen sich über 100 Staatsrechtler zusammen und appellierten in einem offenen Brief an den Bundestag, das Wahlgesetz zu ändern, um so eine Verkleinerung des Parlaments herbeizuführen.

Die jetzige Größe des Bundestags mit seinen 709 Abgeordneten beeinträchtige dessen Funktion und verursache unnötige Zusatzkosten. Es gebe zahlreiche Reformvorschläge, die ohne eine aufwendige Änderung der Wahlkreise auskämen und zeitnah umgesetzt werden könnten, so die Staatsrechtler in dem offenen Brief.

Vermutlich wird der Bundestag alleine in diesem Jahr den deutschen Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro kosten. Viele Bürger sehen nicht, dass dieser Summe ein entsprechender Gegenwert erbracht wird und monieren die Ausgaben. Doch auch das Gemurre des Volkes stößt bei den Altparteienvertretern auf taube Ohren.