Staatsbürgerschaft nach acht statt fünf Jahren

Staatsbürgerschaft nach acht statt fünf Jahren
Datum: 15.01.2025 - 11:12 Uhr

Auf einer Pressekonferenz am Montag wurden die neuen Vorschläge von Migrationsminister Johan Forssell (M) und Sonderermittlerin Kirsi Laakso Utvik vorgestellt. »Sie sollten stolz darauf sein, schwedischer Staatsbürger zu sein«, sagte Forssell und betonte, dass man sich die Staatsbürgerschaft durch Anpassung und Selbstständigkeit verdient.

Zu den Vorschlägen gehört, die reguläre Aufenthaltsdauer zum Erwerb der Staatsbürgerschaft von fünf auf acht Jahre zu erhöhen. Gleichzeitig werden strengere Vorschriften zur Selbstversorgung und einem ehrlichen Lebensstil vorgeschlagen. Der Ermittler schlägt außerdem strengere Regeln für in Schweden geborene Staatenlose vor. Der Untersuchung zufolge soll diesen Personen die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sie wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden oder eine Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren verbüßt ​​haben.

Ein weiterer Vorschlag besteht darin, die Selbstversorgungspflicht wieder einzuführen. Der Einbürgerungsantragsteller darf in den letzten drei Jahren nicht länger als sechs Monate Sozialhilfe bezogen haben. Der Ermittler stellte klar, dass als angemessener Lebensunterhalt nur Einkünfte aus Arbeit oder Geschäftstätigkeit gelten. Für Studierende, Rentner und Empfänger einer Garantierente oder Altenhilfe sollten gewisse Ausnahmen gemacht werden.

Eine längere Wartezeit ist auch für Personen vorgesehen, die Straftaten begangen haben oder Schulden bei der schwedischen Vollstreckungsbehörde haben. Sicherheitsbedrohungen stellen nach Einschätzung der Säpo auch weiterhin ein absolutes Hindernis für die Staatsbürgerschaft dar. Der Bericht schlägt vor, dass die Verfassungsänderungen am 1. Juni 2026 in Kraft treten.