Staatsanwaltschaft Mannheim durchsucht Verdi-Zentrale

Staatsanwaltschaft Mannheim durchsucht Verdi-Zentrale
Datum: 18.11.2019 - 12:25 Uhr

Findige Gewerkschaftler bei Ver.di hatten einen Weg kostengünstigen Weg gefunden, unterne Gewerkschaftsklausuren durchführen zu lassen. Sie deklarierten diese Sitzungen einfach als Betriebsratsschulungen. Für solche Schulungen müssen die Unternehmen sowohl die Kosten übernehmen wie auch die Betriebsratsmitglieder freistellen. So wurden die Kosten für interne Gewerkschaftssitzungen extern abgewälzt, die Ver.di-Kassen wurden nicht belastet. Ver.di vertritt vor allem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Das heißt, dass die öffentliche Hand, also der Steuerzahler, für die internen Ver.di-Veranstaltungen zur Kasse gebeten wurde.

Nach und nach kamen diese elementaren Verstöße gegen Recht und Gesetz seitens Ver.di ans Tageslicht, obwohl man seitens der Gewerkschaft alles unternahm, den Mantel des Schweigens über diese Vorkommnisse auszubreiten. So dauerte es auch bis jetzt, bis die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Mannheim in der Ver.di-Zentrale im Juli in den Medien publik wurde.

Aufgefundene E-Mails belegen, dass sogar eine Sitzung des Vorstands von Ver.di als Betriebsratsschulung finigert wurde. Strafrechtlich handelt es sich bei der Vorgehenswiese von Ver.di von Betrug, im Arbeitsrecht wird dieses Handeln als illegale Gegenfinanzierung bezeichnet.

Ver.di selbst versucht, die Ereignisse zu relativieren. Es würde nicht gegen die Gewerkschaft an sich ermittelt, sondern nur gegen einzelen Gewerkschaftsmitglieder. So unter anderem auch gegen die, die dieses rechtswidrige Vorgehen öffentlich gemacht haben.

Die Mails aber sprechen eine klare Sprache. Dort heißt es wörtlich, es wird empfohlen, die alljährliche Vorstandsklausur als Betriebsratsseminar zu tarnen. Damit seien sie »erstens arbeitgeberfinanziert und zweitens werfen sie noch was für die Organisation ab.