Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW wegen möglicher Steuervergehen

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW wegen möglicher Steuervergehen
Datum: 16.11.2017 - 09:12 Uhr

Der Volkswagenkonzern kommt nicht zur Ruhe. Doch dieses Mal geht es nicht um manipulierte Abgastestanlagen oder Alles-Inklusive-Ausflüge für Manager nach Rio. Dieses Mal geht es um ganz banale Dinge wie viel zu hohe Honorare für die Betriebsräte und mögliche Steuervergehen. Unter anderem stehen die Zahlungen an den Betriebsratschef Osterloh im Fokus der Ermittler. Dieser bezieht bis zu 750.000 Euro pro Jahr an Honoraren. Die Höhe stünde im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz, heißt es seitens VW. Das Unternehmen habe diese Summe festgelegt.

Im Aufsichtsrat bei VW, der auch final die Bezüge der außertariflich eingruppierten Mitarbeiter entscheidet, sitzen unter anderem Vertreter der Gewerkschaft, des Betriebsrates und der SPD-geführten Landesregierung Niedersachsens. Bernd Osterloh ist sowohl Mitglied der IG Metall wie auch der SPD Niedersachsen. 

Die Aufwendungen für die Betriebsräte schmälern die Ertragsseite des Konzerns. Dadurch reduziert sich die Steuerlast. Sollte sich herausstellen, dass die Entlohnungen für Osterloh und andere Betriebsräte unangemessen hoch ist, so hat sich VW der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Das ist der Ansatz der Staatsanwaltschaft Braunschweig, dem sie jetzt folgt und zahlreiche Büros sowohl der Betriebsräte wie auch der Chefetage in Wolfsburg durchsucht hat. Im Fokus der Ermittlungen stehen neben Osterloh derzeit Finanzvorstand Frank Witter und Personalvorstand Karlheinz Blessing. Es seien Akten und Computer beschlagnahmt worden.