Staatsanwältin ermittelt nach Anzeige wegen Wahlbetrug

Staatsanwältin ermittelt nach Anzeige wegen Wahlbetrug
Datum: 03.08.2017 - 09:26 Uhr

Anstoß für die jetzt von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug war eine Anzeige der Hersteller des bei der Wahl zur »Verfassungsgebenden Versammlung« verwendeten Wahlcomputers. Der Chef der für die Wahlcomputer zuständigen Firma Smartmatic, Antonio Mugica, gab in London zu Protokoll, dass die Zahl der bei der Wahl abgegebenen Stimmen viel niedriger seil als von der Wahlbehörde in Caracas angegeben. »"Wir wissen, ohne jeden Zweifel, dass die Beteiligung bei der jüngsten Wahl für eine verfassungsgebende Versammlung manipuliert worden ist«, wird Mugica in einem Bericht bei »n-tv« zitiert. 

Zwei Staatsanwälte seien nun mit den Ermittlungen wegen Wahlbetrugs gegen das Maduro-Regime beauftragt worden, hatte die Generalstaatsanwältin gestern Abend in einer Pressekonferenz mitgeteilt. Der Wahlbehörde zufolge hätten über acht Millionen Menschen an der Wahl teilgenommen. Schätzungen der Opposition dagegen geben maximal vier Millionen Wähler an, was einer Quote von weniger als 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger ergebe. Das würde unter anderem auch Rückschlüsse darauf erlauben, wie gering der Rückhalt Maduros in der venezolanischen Bevölkerung ist.

Die konstituierende Sitzung der Verfassungsgebenden Versammlung wurde aufgrund der aktuellen Ereignisse von Maduro zunächst auf den morgigen Freitag verschoben. Dennoch soll dieses neue Gremium die von der Opposition beherrschte Nationalversammlung, das eigentliche Parlament, ablösen, um den Weg zu einer von Maduro angestrebten Verfassungsänderung frei zu machen.

Wie Erdogan in der Türkei die Umwandlung in einen islamisch-geprägten »Führerstaat« anstrebt, so sind Maduros Bestrebungen dahingehend, Venezuela in einen sozialistischen Einparteien-Staat mit ihm als »Großen Vorsitzenden« umzugestalten.