Staatliche Desinformation über den Ukraine-Krieg bestätigt

Staatliche Desinformation über den Ukraine-Krieg bestätigt
Datum: 17.10.2022 - 11:36 Uhr

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming hatte am 4. Oktober folgende schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt: »Kann die Bundesregierung die Echtheit des durch einen Whistleblower in die Öffentlichkeit gelangten Dokuments mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ bestätigen oder dementieren?«

Mit Datum vom 11. Oktober erhielt Dr. Frömming die nachfolgende Antwort von der Bundesregierung: »Die Gesamtübersicht „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ wurde von der Bundesregierung erstellt. Sie soll einen gemeinsamen Informationsstand über die Maßnahmen gewährleisten, die von den Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken.«

Im Klartext übersetzt heißt das nichts anderes, als dass die Berliner Ampel gezielt auf Medien einwirkte, um die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg im ihren Interesse auszurichten. Die NachDenkSeiten hatten bereits im September ein internes Dokument veröffentlicht, mit dem diese Beeinflussung aufgedeckt wurde. Unter anderem wird darin »die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen, den sogenannten „Faktencheckern“ sowie die quasi-staatliche Überwachung „systemkritischer Medien“« belegt.

Ach ja: »eine Veröffentlichung dieser Arbeitsunterlage (der Anweisung zur Gleichschaltung der Medienberichte) auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Ministerin Nancy Faeser) ist zu diesem Zeitpunkt nicht geplant«, heißt es offiziell (die Anmerkungen in den Klammern gehören nicht zu dem Zitat).