SPD will noch mehr Flüchtlinge ins Land holen

SPD will noch mehr Flüchtlinge ins Land holen
Datum: 01.06.2017 - 08:58 Uhr

Der Bundestagswahlkampf ist entbrannt, die letzten Fragmente der noch bestehenden Regierungskoalition aus Union und SPD werden aktuell hinweggefegt. Passend zur heute in Berlin beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz positioniert sich die SPD zu einem »Mehr« an »Flüchtlingen« in Deutschland. Malu Dreyer, Landeschefin von Rheinland-Pfalz fordert eine Lockerung beim Familiennachzug für »Flüchtlinge«. Über 2.000 angeblich syrische unbegleitete Minderjährige lebten derzeit ohne ihre Eltern in Deutschland. Dieser Sachverhalt  sei mit der UN-Kinderrechtskonvention nur schwer vereinbar. Deutschland brauche »eine Lockerung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz«, erklärte Dreyer.

Zeitgleich forderten weitere Politiker der SPD einen sofortigen Abschiebestopp abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling ist der Ansicht, dass der Anschlag in Kabul es aus seiner Sicht zwingend mache, »dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft.« Und auch Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für einen zumindest temporären Abschiebestopp aus. Abschiebungen nach Afghanistan seien derzeit nicht zu verantworten; die Menschen dort könnten »nirgendwo sicher leben«.

Damit geht die SPD auf Konfrontationskurs zur CDU. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will auch weiterhin abgelehnte afghanische Asylbewerber zurückschicken. Der jetzt abgesagte Flug solle baldmöglichst nachgeholt werden. Auch Unionsfraktionsvize Harbarth ist davon überzeugt, dass es Provinzen und Distrikte gibt, »in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist.«

Damit sieht sich die CDU im Gleichklang mit der AfD. Deren Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte, dass Abschiebungen nach Afghanistan »wichtig und richtig« seien. Man müsse die Terrorgefahr vor Ort bekämpfen»und nicht nach Deutschland importieren.«