SPD wanzt sich schon jetzt an die Union heran

SPD wanzt sich schon jetzt an die Union heran
Datum: 13.11.2024 - 10:22 Uhr

Hinter den Kulissen haben sich die Union und die Spezialdemokraten auf den 23. Februar 2025 als Termin für die nächste Bundestagswahl verabredet. Das ging viel einfacher als allgemein erwartet und liegt nicht zuletzt daran, dass Unions-Chef Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich gerne einmal unter der »stillen Treppe« politische Vereinbarungen miteinander treffen. Der abgewirtschaftete Scholz hatte Mützenich vorgeschickt, um bei Merz politisch gutes Wetter zu machen und die Union von ihrem nach Außen dargestellten angeblich radikalen Kurs abzubringen.

Tatsächlich aber steckt mehr dahinter als nur die Vereinbarung auf einen für beide Seiten akzeptablen Wahltermin. Faktisch versuchen die Spezialdemokraten, sich bereits jetzt an die Union als potenzieller Koalitionspartner heran zu wanzen. In der aktuellsten Sonntagsfrage kommt die Union auf 32,5 Prozentpunkten (CSU bei 8 Prozentpunkten), die Spezialdemokraten auf 15,5 Prozentpunkte. Das würde gemeinsam für eine politische Mehrheit im Bundestag ausreichen.

Aber: der Haussegen bei den Spezialdemokraten hängt schief. Der durch und durch ramponierte und politisch schwer angeschossene Scholz will wohl auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber da verweigern ihm zahlreiche seiner Genossen bereits jetzt die Gefolgschaft. Fraglich ist auch, ob Merz sich einen solchen Ballast aufbürden will. Und: die AfD hat politischen Rückenwind. Die Wähler im Land haben erkannt, dass ein echter Politikwechsel nur mit der AfD möglich ist. Je stärker sie wird, desto geringer wird die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten Altparteienkoalition nach der kommenden Wahl.