SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold relativiert Freiheit für Klimaschutz

SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold relativiert Freiheit für Klimaschutz
Datum: 28.07.2025 - 10:37 Uhr

Ann-Katrin Kaufhold ist neben der hochumstrittenen Frauke Brosius-Gersdorf die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Im Gegensatz zur Berichterstattung über das vorläufige Scheitern der  Verfassungsrichterwahl von Brosius-Gersdorf, hielt man sich seitens der Medien zur Person auffällig zurück. Ein Blick auf die Positionen Kaufholds zeigt jedoch, dass sie nichts weniger kontroverse Ansichten vertritt als Brosius-Gersdorf.  Mehr noch, ihre Positionen könnten deutlich unmittelbarer in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifen.

Die Professorin der Ludwig-Maximilians-Universität in München hat sich vor allem im Bereich des Klimaschutzes geradezu aktivistisch geäußert. In einem Interview an ihrer eigenen Fakultät erklärte sie, dass Klimaschutz nicht nur Aufgabe der Parlamente, sondern auch die anderer Institutionen sein muss. »Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen«, erklärte Kaufhold. »Wir müssen Routinen brechen und zu einem anderen Zusammenwirken aller Sektoren finden«, so die SPD-Kandidatin.

Parlamentarismus als Hemmschuh des Klimaschutzes

Der Parlamentarismus würde sich beim Klimaschutz regelmäßig als Hemmschuh erweisen. Abgeordnete seien auf die Wiederwahl angewiesen, so die Professorin. »In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen«. Anders sei dies bei Gerichten und Zentralbanken. Sie seien unabhängig und eigneten sich »zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen«. Kaufhold gibt allerdings zu bedenken, »dass diese Maßnahmen nicht in gleicher Weise Akzeptanz finden« könnten.

Doch nicht nur die Institutionen, sondern auch die Finanzmärkte müsse man auf Klimaschutz trimmen, ist Kaufhold überzeugt. »Der Finanzsektor verfügt über unglaubliches Potenzial und entscheidet, wohin wir uns bewegen«. Aus diesem müsste man den Finanzmarkt »demokratisieren« - was auch immer sie sich darunter vorstellt.

»Neudefinition« von Wohlstand und Freiheit

Sollte also der Klimaschutz so durchgesetzt werden, wie Kaufhold ihn offenbar für erforderlich hält, dann ist wohl klar, dass sich die Definition von Wohlstand ändern wird. »Geht es um Wohlbefinden? Darum, ein Leben zu führen, das einem gefällt? Das ist meiner Ansicht nach auch CO2-neutral möglich. Wenn Wohlstand bedeutet, es muss alles so weitergehen wie bisher, dann wird das nicht klappen«, ist Kaufhold überzeugt.

Kaufhold zu Folge stehe jedenfalls fest, dass rasch Klimaschutzmaßnahmen angegangen werden müssten. Dass durchgreifende Maßnahmen kommen müssen, sei ohnehin klar. Je länger man warte, desto restriktiver müssten diese dann laut Kaufhold ausfallen. Dies bedeute auch, dass »diese so massiv und einschneidend sein müssten, dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbliebe«, so Kaufhold im O-Ton. Um dieses der Professorin zu Folge denkbare Szenario zu verhindern, müsse der Gesetzgeber nun schleunigst handeln.