SPD-Politiker soll BAMF-Dokumente gefälscht und verkauft haben

SPD-Politiker soll BAMF-Dokumente gefälscht und verkauft haben
Datum: 27.03.2017 - 11:38 Uhr

Die SPD hat ihren nächsten Betrugsskandal. Hatten sich in Bremen noch der türkischstämmige SPD-Abgeordnete Öztürk gemeinsam mit seinem Vater in über eintausend Fällen des Sozialbetrugs zum Nachteil des JobCenter schuldig gemacht, so steht jetzt der ebenfalls türkischstämmige SPD-Stadtrat Adem Ortac in Cloppenburg unter Verdacht des "gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung". Er soll, so schreibt es die "Nordwestdeutsche Zeitung", Aufnahmebescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefälscht und für Beträge zwischen 3000 und 5000 Euro pro Papier an „ausländische Personen im Ausland“ verkauft haben. 

Gegen Ortac wurde bereits Anfang Februar seitens des Amtsgerichts Oldenburg aufgrund des damals vorliegenden Beweismaterials ein vorläufiges Berufsverbot verhängt. Ein derartiges Verbot wird nur dann verhängt, so ein Sprecher des Gerichts, wenn ausreichend Beweismaterial vorliegt, dass aus dem vorläufigen Verbot ein dauerhaftes Verbot werden kann. Die von Ortac eingereichte Beschwerde gegen das Verbot wurde am 09. März 2017 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Ortac, so die Richter, habe genau gewusst, was er tat. Er wollte sich offensichtlich zusätzliche Einkünfte "von einiger Dauer und einigem Umfang" verschaffen, heißt es in dem Bericht.

Die SPD, wie auch in Bremen, wusste angeblich von nichts. In der NWZ wird der sozialdemokratische Ratsvorsitzende Hans-Georg Berg wie folgt zitiert: „Von der Angelegenheit habe ich erst am Mittwoch, 22. März, erfahren.“

Von einem Parteiausschlussverfahren, wie es die SPD gerne bei anderen Parteien bei Vorgängen mit weitaus geringerer krimineller Energie fordert, ist aber nicht die Rede. Ortac hat zwar seinen Rückzug von der Fraktionsspitze verkündet; sein Ratsmandat wolle er aber noch behalten und auch in der SPD wolle er verbleiben. Das verbindet ihn mit seinem Bremer Genossen. Öztürk hat auch lediglich die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft verlassen; aber er hat nach wie vor sein Mandat inne und ist auch nach wie vor Mitglied der SPD.